Grüne Vorschläge "für das Europa von morgen"

18. Mai 2004 zur Übersicht

Bilanz der Grünen im Europäischen Parlament

Auf der Konferenz "Für das Europa von Morgen" in Brüssel zogen die Europäischen Grünen Bilanz über ihre Arbeit in der ablaufenden Legislaturperiode.

Vor mehr als 600 Teilnehmern stellten die grünen Spitzenkandidaten auch den "Grünen Vertrag für Europa" vor, der 44 konkrete Punkte für die nächste Legislaturperiode enthält. Präsentiert wurde auch das Grüne "Dream Team" und die neue Plakatserie für die heiße Phase des Wahlkampfs.

Monica Frassoni, Co-Sprecherin des Dream Teams erklärte bei der Veranstaltung:

"Die Grünen haben im Europäischen Parlament in den vergangenen fünf Jahren wichtige Erfolge erzielt. Mit 45 Abgeordneten waren wir zwar nur die fünftstärkste Fraktion, aber wir haben dennoch durch Allianzbildungen in- und außerhalb des Parlaments dafür gesorgt, dass in vielen Politikbereichen die Entscheidungen in die richtige Richtung gehen: sei es beim Klimaschutz, bei der Kontrolle genveränderter Organismen, bei der Lebensmittelsicherheit, bei der Förderung erneuerbarer Energien, überall war die grüne Handschrift deutlich sichtbar.

Vor allem haben wir auch entscheidende Verbesserungen beim Entwurf für eine Europäische Verfassung erreicht. Die Verfassung, und das ist eines unserer wichtigsten Ziele, muss in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten."
Dany Cohn-Bendit, Co-Sprecher des Grünen Dream Teams und Spitzenkandidat in Deutschland erklärte bei der Präsentation des Grünen Vertrages für Europa:

"Sinn dieser Veranstaltung ist es vorzustellen, welche Initiativen die Europäischen Grünen in der nächsten Legislaturperiode innerhalb und außerhalb des Parlaments ergreifen wollen. Der Grüne Vertrag für Europa enthält langfristige Vorhaben, die den europäischen BürgerInnen zeigen, welche Vorstellungen die Grünen für das Europa von morgen haben."

Der Grüne Vertrag für Europa fordert u.a.

- eine Abschaffung des Euratom-Vertrages bis zum Jahr 2007,

- strenge Kontrollen für genveränderte Organismen,

- stärkeren Klimaschutz,

- eine Verkehrswende mit deutlicher Reduzierung des Schwerverkehrs auf Straßen

- und eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien.

Auch die Förderung des Studentenaustausches und des europäischen Films sind unter den 44 Punkten, ebenso wie die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien.

Pressedossier"Erfolge der Grünen im Europäischen Parlament 1999-2004" und "Ein Grüner Vertrag für Europa 2004-2009"