Grüne kritisieren mangelnden politischen Willen bei Bahnlärm

07. Mai 2014 zur Übersicht

Artikel, erschienen im NR-Kurier vom 7.5.


Wenn der politische Wille in Berlin vorhanden wäre - gäbe es das Problem "Bahnlärm im Rheintal" nicht mehr“, ist die Meinung der Grünen. Eine Veranstaltung des Grünen Kreisverbandes Neuwied mit Michael Cramer (MdEP), Tabea Roessner (MdB) und Elisabeth Bröskamp (MdL) in Bad Hönningen.

Bad Hönningen. Viele Zuhörer waren der Einladung des Kreisverbandes Neuwied von Bündnis90/Die Grünen in das alte Stadtweingut gefolgt, um sich über den Stand der erfolgten Maßnahmen zur Reduzierung des krankmachenden Bahnlärms im Rheintal zu informieren. Dazu erläuterte und begrüßte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp, referierten die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner sowie der Abgeordnete des Europa-Parlaments (GRÜNE) Michael Cramer.
 
Die Kernaussage: „Wenn der redliche politische Wille der Bundesregierung vorhanden wäre, gäbe es das Problem des zunehmenden gravierenden Bahnlärms im Mittelrheintal nicht mehr, bzw. der krankmachende Bahnlärm wäre spürbar für alle an der Bahn wohnenden Bürger reduziert“. Im Vorfeld der Referate und der anschließenden regen Diskussion gab der Sprecher der Grünen des Ortsverbandes Bad Hönningen, Franz Breitenbach einen aktuellen Zustandsbericht.
 
Seine Kernaussagen: Züge fahren mit ohrenbetäubendem Lärm, mit mehr als 100 Dezibel an unseren Häusern vorbei und das soll sich noch um 70 Prozent steigern. Was bis jetzt in unserer Heimat geschehen ist, ist nichts anderes als ein Schlag in das Gesicht. Die Strategie der Verantwortlichen ist längst erkennbar: verleugnen, verschleiern, vertrösten, verdummen, vertagen, um Zeit zu gewinnen. Zeitgewinn ist also die Maxime - denn Zeit ist Geld. Die Gesundheit unserer Bevölkerung ist wahrscheinlich nur Nebensache. Ob Nachtfahrverbot, Geschwindigkeitsreduzierung, Umrüstung auf die so genannten Flüsterbremsen, Trassenpreise (laute Züge zahlen mehr, leisere Bahnwaggons zahlen weniger), alles ist möglich, alles ist finanzierbar, aber die Politik muss es wirklich schnell wollen. Abhängig ist dies zudem von Regelungen auf europäischer Ebene, nicht nur für die Strecke Genua-Rotterdam.
 
Elisabeth Bröskamp (MdL) kritisierte die Vorgehensweise, dass man bei Untersuchungen/Studien nicht Mittelwert-Statistiken des Bahnlärms heranziehen dürfe, sondern es müssten primär die Spitzenwerte (oft bis zu 120 Dezibel) beachtet werden. Anzumerken ist hier auch, dass die Umrüstung auf Flüsterbremsen (bei circa 50.000 Waggons) "nur" etwa 1,2 Milliarden Euro kosten würden.
 
Sehr fundiert mit vielen aktuellen Fakten brachte es der Europaparlamentsabgeordnete Michael Cramer auf den Punkt: Entscheidungen auf EG-Ebene werden vom Europaparlament, dem Europarat und den 28 Kommissionen getroffen. Die jetzige Bundesregierung (aber auch u. a. die vorherige CDU/FDP Regierung) haben an folgeschweren Entscheidungen für die Bürger in der EU mitgewirkt.

Zur Verkehrssituation betonte Michael CRAMER: Wir müssen dringend den Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern, um den Klimawandel zu stoppen. Doch diese Verlagerung kann nur gelingen, wenn wir den Bahnlärm senken. 2014 fällt der Startschuss für wirksamen Lärmschutz in Europa. Ökonomische und ökologische Aspekte stehen nicht im optimalen Einklang. Der Straßen-, See- und Luftverkehr wächst, der Schienenverkehr stagniert, bzw. geht zurück. Es gibt keinen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern (Besteuerung, Infrastruktur, externe Kosten) und die Verkehrswegeplanung wird mit falschen Prioritäten gesetzt.
 
Zu den CO2 Emissionen nach Sektoren (2011): 0,6 Prozent im Schienenverkehr, 0,8 Prozent andere, 12,4 Prozent im Zivilflugverkehr, 14,1 Prozent im Seeverkehr und 72,1 Prozent im Straßenverkehr. Der Grund für diese Fehlentwicklung: Im Verkehrsbereich ist die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt worden (Johannes Ludewig, CDU). Zum EU-Vergleich: Grenzüberschreitende Bahnfahrten werden nirgends so hoch besteuert wie in Deutschland.
 
Zur freiwilligen LKW-Maut in Europa: In der Schweiz ist die LKW-Maut drei Mal so hoch wie in Deutschland. Sie gilt zudem auf allen Straßen (nicht nur auf Autobahnen) und für alle LKWs bereits ab 3,5 Tonnen. Die Kosten für die Verbraucher stiegen nach der Einführung der Maut nur um 0,5 Prozent. Wir müssen dringend den Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern, um den Klimawandel zu stoppen. Doch die Verlagerung kann nur gelingen, wenn wir den Bahnlärm senken, denn Lärm bedroht die Gesundheit. Zur Weltgesundheitsorganisation (WHO): Lärm ist gesundheitsschädlich. Es gibt jährlich einen Verlust bis zu 1,6 Millionen. gesunden Lebensjahren durch den Verkehrslärm in der EU. Ab 60 - 70 Dezibel ist der Lärm bereits gesundheitsschädlich und ab 80 - 90 Dezibel sehr schädlich. (Güterzug: 85 - 90 Dezibel aus 25 Meter Entfernung). Die EU-Kommission teilt mit, dass etwa 10 Prozent der EU-Bevölkerung Geräuschpegeln oberhalb des Schwellenwertes ausgesetzt ist, soweit Michael CRAMER.