Grüne: Kommission muss rasch energische Maßnahmen gegen Öl-Abhängigkeit ergreifen

28. April 2005 zur Übersicht

Steigende Ölpreise bedrohen Wachstum und Beschäftigung

Kurz vor der Ministerkonferenz der Internationalen Energie Agentur (IEA) zur Ölpreiskrise am 2.-3. Mai in Paris haben die Grünen im Europäischen Parlament heute ein Maßnahmenpaket zur Verringerung der europäischen Abhängigkeit vom Öl vorgestellt. Sie forderten die EU Kommission auf, schnell zu handeln.

Während der Vorstellung eines Positionspapiers mit dem Titel "Reduzierung der Öl-Abhängigkeit Europas" heute vor der Presse in Brüssel sagte Claude Turmes MdEP (Luxemburg), Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament :

"Der Ölpreis ist hoch und wird weiterhin hoch bleiben. Neue Studien zeigen, dass sich durch einen Anstieg des Ölpreises um 10 Prozent das weltweite BIP um 0,5 Prozent verringert. Da die Ölpreise während der letzten Monate um mehr als 50 Prozent gestiegen sind, ist die Belastung für die Europäische Wirtschaft gewaltig. Neben seiner zerstörenden Auswirkung auf Klima und menschliche Gesundheit erzeugt der hohe Ölverbrauch auch direkte wirtschaftliche Probleme. Es ist überfällig sich auf das Ende der Ölzeit vorzubereiten."

Rebecca Harms MdEP (Deutschland), Mitglied des Energieausschusses des Parlaments, erklärte:

"Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Die Grünen haben konkrete Vorschläge für Alternativen zur Öl-Gesellschaft. Wir glauben, dass die EU dort anfangen muss zu handeln, wo der Ölverbrauch am höchsten ist: im Transport- und im Baubereich. Für eine langfristige und Öl-unabhängige Strategie, sollte eine starke Förderung von Energieeffizienz und Energieeinsparung endlich höchste Priorität für Europa haben."

Michael Cramer MdEP (Deutschland), Mitglied des Verkehrsausschusses des Parlaments, sagte:

"Die Effizienzsteigerung im Bereich Verkehr ist eine der wichtigsten Maßnahmen. Den größten Beitrag zur Verringerung des Ölverbrauchs können verbindliche Standards für Neufahrzeuge liefern. Kalifornien ist in dieser Hinsicht wegweisend. Die stufenweise Einführung strengerer Ziele für die Motorleistung wird nicht nur den Ölverbrauch verringern, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilhersteller stärken, die bereits gegenüber den Japanern beim Hybridantrieb zurückgefallen sind."

"Andere Maßnahmen betreffen die Förderung von Biokraftstoffen und die Einführung einer Straßenmaut. In Europa wird es Zeit, die Erfolgsgeschichte der Schweizer LKW-Maut und der Londoner City-Maut auf die EU-Ebene zu übertragen. Die Einführung der Lkw-Maut in der Schweiz hat beispielsweise das Verhältnis für Mineralöltransporte von zuvor 70:30 auf der Straße auf 30:70 zugunsten der Schiene umgekehrt. Die City-Maut in London hat die Autonutzung um 20 Prozent reduziert."

Der zweite viel versprechende Bereich, der in dem grünen Papier genannt wird, ist der Gebäudebereich. Heizung und Kühlung von Gebäuden verschlingen ca. 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der EU. Ein gemeinsamer Vorstoß von EU und nationalen Regierungen soll den bestehenden Baubestand energetisch sanieren. Bereits bestehende Blockheizkraftwerke sollen modernisiert und neue gebaut werden. Dies würde den Öl- und Gasverbrauch in Europa massiv senken, Treibhausgasemissionen reduzieren und tausende von Jobs schaffen.

Ein europäischer Marschall-Plan für Energie- und Ressourceneffizienz sollte von der Europäischen Investitionsbank mit zinsgünstigen Krediten finanziert werden.

Energieeffizienz hat kurzfristig das höchste Potential. Eine verbesserte Förderung Erneuerbarer Energien ist langfristig die Absicherung gegen weiter steigende Ölpreise. Wenn der steigende Ölpreis die schlechte Nachricht ist, ist die gute Nachricht, dass die Kosten für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren ausgeglichen werden können durch ihr Potential, die Auswirkungen des Ölpreises auf das Wirtschaftswachstum zu senken.

Die Grünen drängen Energiekommissar Andris Piebalgs, der die EU-Kommission am Montag und Dienstag auf der IEA Konferenz vertritt, schnell neue Gesetzesinitiativen und finanzielle Vorschläge zu präsentieren.

Rebecca Harms erklärte abschließend:

"Die Kommission muss schnell handeln. Alles Reden über Lissabon ist überflüssig, wenn die Kommission ignoriert, wie der Ölpreis Wachstum und Beschäftigung in Europa hemmt."