Grüne: Kommission muss Position zu Kerosinsteuer offen legen

03. September 2004 zur Übersicht

USA wollen Kerosinbesteuerung weltweit verhindern

Die Grünen im Europäischen Parlament haben in der ersten Sitzung des Verkehrsausschusses die EU-Kommission aufgefordert, eine Erklärung über ihre Position sie bei der bevorstehenden weltweiten Konferenz über Flugverkehr zur Frage der Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) abzugeben. Als einzige Fraktion wollte die EVP verhindern, dass das Europaparlament sein Recht und seine Pflicht wahrnimmt, eine Kontrollfunktion auszuüben. Bis auf die EVP haben alle Fraktionen ganz oder mit großer Mehrheit das Anliegen der Grünen unterstützt.

Ende September findet eine große Konferenz der ICAO (International Civil Aviation Organisation) über den weltweiten Flugverkehr statt. Dabei wollen die USA eine Resolution einbringen, die im wesentlichen die Besteuerung von Kerosin für alle Staaten unmöglich machen soll. Die EU-Kommission vertritt bei dieser Konferenz die Position der EU.

Michael Cramer (Deutschland), Mitglied des Verkehrsausschusses, erklärte.:
"Die Kommission darf ihre Position zur Kerosinsteuer nicht weiter als Geheimnis behandeln. Sie muss über diese wichtige Frage öffentlich mit den Europa-Abgeordneten diskutieren. Nur die EVP wollte verhindern, dass das Europaparlament sein Recht und seine Pflicht wahrnimmt, eine Kontrollfunktion auszuüben. Die EVP-Abgeordneten im Verkehrsauschuss hofften offensichtlich, dass ein internationales Abkommen die Kerosinbesteuerung verbieten würde und sie damit eine gute Ausrede hätten, dieses Thema erst gar nicht zu diskutieren."

Eva Lichtenberger (Österreich), Mitglied des Verkehrsausschusses, erklärte:
"Die EVP argumentierte, man dürfe die Kommission nicht einmal fragen, welche Haltung sie in dieser Auseinandersetzung mit den USA einnehmen wird. Dabei stellt sich die Frage, ob die EU Kerosin besteuern will, noch gar nicht. Es geht aber darum, dass die EU selbst entscheiden kann, ob sie Kerosin besteuern will oder nicht."