Grüne fordern Nein zu Frankreichs Mineralöl-Steuerplänen

17. Januar 2005 zur Übersicht

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am 18. Januar 2005 in Brüssel haben die Grünen im Bundestag und im Europäischen Parlament die Bundesregierung aufgefordert, französische Rabattpläne bei der Mineralölsteuer abzulehnen.

 

 

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag (18. Januar 2005) in Brüssel haben Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und im Europäischen Parlament die Bundesregierung aufgefordert, französische Rabattpläne bei der Mineralölsteuer abzulehnen. Der Antrag Frankreichs, die Mineralölsteuer um bis zu 3,5 Cent pro Liter regional abzusenken, dürfe keine Zustimmung im EU-Ministerrat erhalten. Die Entscheidung über den Rabatt könnte dort bereits in dieser Woche fallen.

Es wäre eine Missachtung des Parlamentes, würde der Rat der Ausnahmeregelung für Paris zustimmen. Sowohl der Finanz- als auch der Verkehrsausschuss des Bundestages hatten sich im Dezember deutlich gegen ein solches Anliegen ausgesprochen.

Dazu erklären Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

Wir brauchen eine Angleichung der Benzinbesteuerung in Europa - und nicht eine weitere Aufsplitterung. Wenn die EU mit Rabatten und Sonderregelungen anfängt, entfernt sie sich nur weiter von dem Ziel, gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu schaffen. Ein Rabatt ist europa- und verkehrspolitisch falsch.

Eine Genehmigung des Steuerrabatts durch die EU-Finanzminister würde die Probleme des Tanktourismus nur verschieben. Die Steuergrenze würde so lediglich ins Inland versetzt - die Probleme blieben wenige Kilometer im Inland dieselben.

Bereits jetzt rufen Wirtschaftsverbände und Opposition in Deutschland nach ähnlichen Rabatten für deutsche Grenzregionen. Der ohnehin hoch subventionierte Auto- und LKW-Verkehr würde damit noch weiter entlastet - sein Preis wäre noch weiter von der ökonomischen und ökologischen Realität entfernt. Statt solche Begehrlichkeiten zu wecken, muss eine Harmonisierung der Mineralölsteuer in der EU einsetzen. Nur so lassen sich die Probleme des Tanktourismus und der Wettbewerbsverzerrungen dauerhaft lösen.
Zu Recht will Deutschland Grenzregionen zu Ländern mit niedrigeren Benzinpreisen keine Rabatte bei der Mineralölsteuer geben. Dies sollte auch für Frankreich gelten.

Der Finanzausschuss hat am 1. Dezember 2004 die Bundesregierung aufgefordert, im Ministerrat keinen Regelungen zuzustimmen, die dem Tanktourismus förderlich sein könnten. Der Verkehrsausschuss hat sich mit den Stimmen aller Fraktionen für eine Harmonisierung der steuerlichen Wettbewerbsbedingungen ausgesprochen.