Grenzüberschreitende Kooperation

08. November 2012 zur Übersicht

Deutsch-polnische Delegation zur Gründung des EVTZ TransOderana zu Besuch im Europäischen Parlament - Gemeinsame Pressemitteilung von Michael Cramer (Grüne), Joachim Zeller (EVP) und Bogus?aw Liberadzki (S&D), Mitglieder des Europäischen Parlaments -

Auf Einladung des Berliner Europaabgeordneten Joachim Zeller (CDU-EVP) kamen heute Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften aus Deutschland und Polen im Europäischen Parlament zusammen, um ihr grenzüberschreitendes Projekt eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) "TransOderana" vorzustellen. Die Landräte und Bürgermeister von beiden Seiten der Oder präsentierten den Europaabgeordneten Joachim Zeller (EVP), Bogus?aw Liberadzki (S&D) und Michael Cramer (Grüne) ihr Konzept zur Stärkung der 253 km langen Eisenbahnverbindung Berlin-Gorzów-Pila (Ostbahn). Die drei Europa-Abgeordneten gaben anschließend bekannt, dass sie die Schirmherrschaft für das Projekt übernehmen.

Insgesamt sind 12 deutsche und 10 polnische Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte und Gemeinden) an dem Gründungsprozess beteiligt. Ziel des Ausbaus der Infrastruktur entlang der Bahnstrecke ist neben einer Förderung des Tourismus die Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region, die mit 7.000 Quadratkilometern ein Gebiet von 600.000 Einwohnern umfasst. Die Anbindung bestehender und Ansiedlung neuer Wirtschaftsstrukturen sowie Kultur-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen wird zusammen mit einer erhöhten grenzüberschreitenden Mobilität nicht nur zu einer attraktiveren Beschäftigungssituation führen, sondern auch zu einer gesteigerten Lebensqualität in der gesamten Region.


"Der demographische Wandel und der Rückzug des ÖPNV aus den ländlichen Räumen hat gravierende Folgen für die Menschen vor Ort. Der Eurodistrikt TransOderana EVTZ und die Ostbahn tragen entscheidend zur nachhaltigen Stadt- und Raumentwicklung in der Region bei und sind ein weiterer Meilenstein in der deutsch-polnischen Freundschaft", sagte der Berliner Abgeordnete Joachim Zeller. Zeller ist als Berichterstatter des Europäischen Parlaments mit der aktuellen Überarbeitung der EVTZ-Verordnung betraut und kündigte an, sich in den bevorstehenden Verhandlungen für vereinfachte operative Regeln und eine erleichterte Gründung und Genehmigung von EVTZ einzusetzen.

"Ich freue mich, dass das Land Brandenburg sowie die Woiwodschaft Lebus (Województwo lubuskie) und die Stadt Gorzów Wielkopolski die Gründung des EVTZ unterstützen", sagte der polnische Europaabgeordnete Bogus?aw Liberadzki.

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament ergänzte: "Bei der Ostbahn von Berlin über Kietz-Küstrin nach Gda?sk hat die polnische Seite alle Vorkehrungen getroffen, jetzt muss auch die deutsche Regierung endlich nachziehen. Für den deutschen Streckenabschnitt müsste die Bundesregierung pro Jahr lediglich 650 000 Euro zur Verfügung stellen. Doch trotz ihres Verfassungsauftrags für den Fernverkehr fühlt sie sich bisher nicht zuständig."

Abschließend dankten die drei Europaabgeordneten der Delegation für ihr Engagement und ihre Beharrlichkeit im mitunter schwierigen Gründungsprozess und sicherten ihre Unterstützung zu.