Fortschritte, aber kein Durchbruch für Zusammenwachsen Europas

07. Juli 2015 zur Übersicht

EU investiert 13 Mrd. Euro in Verkehrsinfrastruktur

 

Am gestrigen Montag stellte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die „Connecting Europe Facility" vor. Diese Haushaltslinie soll das Zusammenwachsen Europas vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur fördern. Zunächst werden 13 Milliarden Euro für insgesamt 276 Projekte bereitgestellt, weitere 11 Milliarden Euro werden bis 2020 folgen. Dazu erklärt Michael Cramer, Abgeordneter der Grünen/EFA und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament:

„Das Investitionspaket für Europas Verkehrswege ist ein ermutigendes Signal. Noch nie hat die EU so konsequent in den Ausbau und die Vernetzung der Infrastruktur investiert. Dass das Antragsvolumen das verfügbare Budget um den Faktor 2,7 überstieg, zeigt den dringenden Bedarf für Investitionen.

Es ist ein wichtiger Schritt für Transparenz und rationalere Entscheidungen, dass die EU-Kommission erstmals alle Projektbewertungen öffentlich macht. Angesichts der harten Konkurrenz zwischen den Projekten müssen die Regeln für Umweltschutz, europäischen Mehrwert und Fristeinhaltung auch in den kommenden Jahren streng geprüft werden.

Positiv bei der getroffenen Auswahl ist, dass wichtige europäische Verkehrsachsen im Mittelpunkt stehen. So erhält zum Beispiel die Ausbaustrecke zwischen Karlsruhe und Basel eine Förderung von 354 Mio. Euro, weil sie auf Europas wichtigstem Korridor Rotterdam-Genua liegt. Auch der Einsatz des europäischen Zugsicherungssystems ERTMS erfreut sich starker Nachfrage und wird in 19 Fällen gefördert.

Auf Druck des EU-Parlaments gibt es für die lärmgeplagten Anwohner an Europas Bahnstrecken eine sehr gute Nachricht: Erstmals wird die Nachrüstung von Güterwaggons mit leisen Bremssohlen gefördert. In Deutschland wird die Umrüstung von 16 000 Güterwaggons unterstützt.

Doch neben viel Licht gibt es auch Schatten. Noch immer bevorzugt die EU-Infrastrukturpolitik Großprojekte, die nicht nur extrem teuer und langwierig sind, sondern oft auch der Bauindustrie mehr nutzen als dem Verkehrssektor. So erhalten die größenwahnsinnigen Tunnelprojekte zwischen Lyon und Turin, unter dem Brenner und am Fehmarnbelt wieder gigantische Fördersummen. Diese Ausgaben verschlingen die Gelder, die für die Wiederherstellung kleinerer grenzüberschreitender Verbindungen oder auch die hohe Zahl nicht ausgewählter ERTMS-Vorhaben fehlen.

Aber auch hier gibt es einzelne Lichtblicke: So erhält die geplante Fehmarnbelt-Querung nur ein Drittel der beantragten Mittel. Und die österreichische Regierung muss für den Semmering-Tunnel ganz auf EU-Gelder verzichten und kann beim Koralm-Tunnel nur auf 13% der beantragten Gelder hoffen."