Fluggastrechte Verordnung

05. September 2014 zur Übersicht

EuGH stärkt Passagierrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges der Zeitpunkt ist, an dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird. Erst dann kann nämlich das Ausmaß der Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung bestimmt werden. Dazu erklärt Michael Cramer, grüner Europaabgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament:

"Dieses Urteil ist eine gute Nachricht für die Fluggäste der europäischen Airlines! Denn einmal mehr stärkt der Europäische Gerichtshof ihre Rechte.

Die Argumentation des EuGH leuchtet ein: Solange die Türen des Flugzeuges verschlossen bleiben, können sich die Fluggäste nicht weiter um ihre persönlichen, familiären, sozialen oder beruflichen Angelegenheiten kümmern. Passagiere können diese „verlorene Zeit“ nicht für die Ziele verwenden, die sie dazu veranlasst haben, genau diesen Flug zu nehmen. Der Begriff „tatsächliche Ankunftszeit“ ist somit dahin zu verstehen, dass er für den Zeitpunkt steht, zu dem eine solche einschränkende Situation endet. [1]

Die gestrige Entscheidung ist zugleich auch ein fragwürdiges Jubiläum: Zum vierzigsten Mal musste der Gerichtshof über offene Rechtsfragen in der derzeitigen Fluggast-Verordnung urteilen. Nicht zuletzt deshalb wurde in der vergangenen Legislatur mit Hochdruck an einer Revision der Fluggastrechte-Verordnung gearbeitet. Die neue Verordnung soll VerbraucherInnen in Zukunft auf Flugreisen umfassender schützen, damit sie ihre Rechte auch besser durchsetzen können. Seit Mai warten wir nun auf den Minister-Rat, um diesen wichtigen Gesetzesentwurf endlich verabschieden zu können.“


[1] Die gestrige Pressemitteilung des EuGH: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-09/cp140116de.pdf