EU-Verfahren zu Deutscher Bahn

20. Juni 2013 zur Übersicht

Schluss mit 'linke Tasche, rechte Tasche'

Die Europäische Kommission erhöht im laufenden Verfahren den Druck auf die Konzernstruktur der Deutschen Bahn. Wie die EU-Behörde heute mitteilte [1], geht das Verfahren gegen die deutsche Bundesregierung in die nächste Phase. Innerhalb von zwei Monaten erwartet die Kommission detaillierte Erläuterungen von Seiten der deutschen Verantwortlichen, anschließend droht unter Umständen ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Der DB-Konzern funktioniert nach dem Prinzip 'linke Tasche, rechte Tasche'. Öffentliche Gelder, die eigentlich für den Ausbau und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur vorgesehen sind, werden umgeleitet und zweckentfremdet. Sie fließen in den Aufkauf von ausländischen Konkurrenten oder werden in LKW-Speditionen und Luftfracht gesteckt.

Damit muss Schluss sein! Denn die Steuerzahler und Fahrgäste wollen ein Unternehmen, das zuverlässigen, erschwinglichen und sicheren Bahnverkehr in der Fläche bietet. Das deutsche Schienennetz darbt - wie die meisten Fahrgäste aus leidlicher Erfahrung wissen - während die Deutsche Bahn sich zu einem der weltweit dominanten Logistikanbieter entwickelt hat.

Die Europäische Kommission muss nach Jahren der Nachlässigkeit nun hart bleiben! Die Deutsche Bahn dürfte nach eigenem Bekunden keine Probleme mit einer genauen Untersuchung der Geldströme haben. Konzernchef Rüdiger Grube sagte bei der Vorstellung des DB-Wettbewerbsberichts am 4. Juni 2013 in Brüssel, es werde kein Geld aus der Infrastruktur gezogen.

In den laufenden Arbeiten am 4. EU-Eisenbahnpaket setzen wir Grüne uns in jedem Fall dafür ein, dass der Verschiebebahnhof für öffentliche Gelder innerhalb des DB-Konzerns endlich rechtssicher geschlossen wird."

[1] siehe die Pressemitteilung der Kommission

[2] Meine Pressemitteilung zum 4. Eisenbahnpaket ist hier zu finden.