EU-Klage wegen Konzernstruktur der Bahn? Brüssel erhöht Druck auf Berlin / Verbotene Quersubventionierung vermutet

21. Juni 2013 zur Übersicht

Ein Artikel von Anja Ingenrieth, erschienen am 21. Juni 2013 im Weser Kurier

Brüssel. Im Streit um unerlaubte Quersubventionierung bei der Deutschen Bahn droht Brüssel der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Wettbewerbshüter werfen dem Konzern vor, staatliche Zuschüsse etwa für den öffentlichen Nahverkehr oder die Infrastruktur in andere Bereiche fließen zu lassen. Es geht um die finanziellen Verhältnisse zwischen dem Mutterkonzern und mehreren Tochtergesellschaften, die sich etwa um die Infrastruktur kümmern wie die DB Netz oder auch die DB Regio für den Regionalverkehr. All diese Töchter müssen laut EU Gewinne an den Mutterkonzern abführen. Zugleich werden die Tochterfirmen aber zumindest zum Teil aus Steuermitteln finanziert, weil die Bahn etwa für das Schienennetz Geld vom Staat erhält. Brüssel beanstandet, dass Geld über die Holding in andere Bereiche wandert und damit "auch zur Quersubventionierung kommerzieller Schienenverkehrsdienste" dient.

Auf diese Weise könne die Bahn ihre Position auf den Feldern, wo sie im Wettbewerb mit anderen Firmen steht, vor allem beim Personenfernverkehr, durch Subventionen auf unfaire Weise stärken. Die Kommission fordert, dass die Möglichkeit der Quersubventionierung in der Finanzstruktur des Konzerns verbaut wird. Zudem verlangt sie, die Rechnungsführung von Infrastruktur- und Verkehrsbereich klar zu trennen. Bei der Aufforderung an die Bundesregierung handelt es sich um die zweite von drei Stufen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens, Stufe drei wäre die Klage in Luxemburg. Das Bundesverkehrsministerium erklärte, Berlin teile die Auffassung der Kommission nicht. Deutschland werde nun Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Dazu hat die Bundesregierung zwei Monate Zeit. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Michael Cramer, begrüßte das Vorgehen der Kommission: "Der DB-Konzern funktioniert nach dem Prinzip ,linke Tasche, rechte Tasche'. Öffentliche Gelder, die eigentlich für den Ausbau und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur vorgesehen sind, werden umgeleitet und zweckentfremdet." Sie würden in den Aufkauf von ausländischen Konkurrenten oder werden in Lkw-Speditionen und Luftfracht gesteckt, sagte Cramer. "Damit muss Schluss sein." Das deutsche Schienennetz darbe, während die Deutsche Bahn sich zu einem der weltweit dominanten Logistikanbieter entwickelt habe.