Entschluss zur EU-Maut setzt falsche Signale

21. April 2005 zur Übersicht

Wegekosten-Richtlinie

Die Verkehrsminister haben heute mit ihrem Beschluss zur Wegekostenrichtlinie die falschen Signale gesetzt: Eine Obergrenze für Mauten auf den TENs in der gesamten EU festzulegen ist nicht die richtige Maßnahme, wenn man eine nachhaltige Verkehrspolitik will.

Zu den Beschlüssen des heutigen Verkehrsministerrates in Luxemburg erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA, Eva Lichtenberger und Michael Cramer:

"Die Verkehrsminister haben heute mit ihrem Beschluss zur Wegekostenrichtlinie die falschen Signale gesetzt: Eine Obergrenze für Mauten auf den TENs in der gesamten EU festzulegen ist nicht die richtige Maßnahme, wenn man eine nachhaltige Verkehrspolitik will. Wir Grünen sprechen uns für eine Untergrenze aus, über die die Mitgliedsstaaten hinausgehen können.

Für die Grünen ist es völlig inakzeptabel, dass die Mitgliedsstaaten Vielfahrern nun Mautrabatte von bis zu 13 Prozent gewähren können. Dies ist eine völlig kontraproduktive Begünstigung der Grossunternehmen im Transportgewerbe, die auch innerhalb der Wirtschaft für Nachdenklichkeit sorgen sollte.
Der zaghafte Versuch der Verkehrsminister dem Nachhaltigkeitsprinzip Rechnung zu tragen, indem sie in Bergregionen Mautzuschläge von 15 % erlauben und am Brenner 25% ist völlig unzureichend.

Der heutige Beschluss der Verkehrsminister steht in eklatantem Widerspruch zum Weißbuch über faire Preise im Verkehr, in der die EU noch vor wenigen Jahren durchaus akzeptable Strategien für die Eindämmung der Belastungen aus dem Schwerverkehr auf der Strasse entwickelt hatte. Der derzeitige Vorschlag schreibt nur ein schon mehrmals gescheitertes Modell fort und verschlechtert die Situation für die AnrainerInnen des Schwerverkehrs.

Die Anrechnung der externen Kosten des Verkehrs - also etwa Unfallfolgekosten, Umweltschäden etc - wird bei der EU-Maut völlig ignoriert. Es wird offenen Auges hingenommen, dass die Nationalstaaten die wachsenden Kosten für die Schäden aus dem Straßenverkehr aus ihren Budgets finanzieren müssen, ohne dass die Verursacher zur Kasse gebeten werden können. Dies hat aber natürlich auch Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit der geplanten TEN-Projekte, für die die Maut herangezogen werden könnte. Paradoxerweise sind gerade jene Staaten, die besonders viel Geld aus der Unionskasse für ihre Projekte verlangen, extrem harte Gegner einer angemessenen Bemautung.

Nur eine weitgehende Anlastung der wahren Kosten des Warentransports kann die Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen, die derzeit zwischen Schiene und Strasse existieren. Nur so können die Emissionsbelastungen wirksam gesenkt werden, die erheblich zum Klimawandel beitragen und vor allem die Gesundheit der Straßenanrainer etwa durch erhöhte Feinstaubbelastung gefährden."