Eisenbahnsicherheit

10. Oktober 2013 zur Übersicht

Rat bleibt auf halbem Wege stehen

Heute einigten sich die EU-Verkehrsminister in Luxemburg auf einen Kompromiss für neue Regeln zur Eisenbahnsicherheit. Nach dem Willen des Rates sollen Eisenbahnunternehmen, die in nur einem Mitgliedstaat tätig sind, zwischen der Zertifizierung durch die nationalen Stellen oder durch die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) wählen können. Alle international operierenden Unternehmen sollen hingegen durch die ERA zertifiziert werden. Dieser "duale Ansatz" wurde vom Rat analog bereits bei der Zulassung von Zügen im Rahmen der Interoperabilitätsrichtlinie vorgeschlagen. Dazu erklärt Michael Cramer, Berichterstatter des Parlaments für dieses Dossier und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Der Kompromissvorschlag der Verkehrsminister ist ein begrüßenswerter Fortschritt – doch er bleibt auf halbem Wege stehen.

Die Minister haben endlich erkannt, dass wir die Sicherheit auf der Schiene erhöhen und zugleich Zeit und Kosten einsparen können, wenn Eisenbahnunternehmen nicht mehr in jedem durchquerten Mitgliedstaat ein neues Sicherheitszertifikat beantragen müssen. Entscheidend ist ein verlässliches Sicherheitsmanagement, nicht die Anzahl der Stempel auf den Zertifikaten.

Doch zugleich können sich die Minister nicht dazu durchringen, jetzt die Weichen für die kommenden Jahrzehnte zu stellen. Denn im nationalen Betrieb sollen weiterhin die Behörden der Mitgliedstaaten das Sagen haben. Damit würden die extremen Sicherheitsunterschiede in der EU zementiert und die Perspektive eines europäischen Eisenbahnraums abermals auf die ferne Zukunft vertagt.

Die offiziellen Statistiken zeigen, dass trotz eines insgesamt sehr hohen Sicherheitsniveaus das Risiko tödlicher Unfälle in den unsichersten EU-Staaten zehn Mal höher ist als in den sichersten. [1] Die begonnene Harmonisierung des Sicherheitsmanagements in der EU ist deshalb sinnvoll und darf jetzt nicht torpediert werden.

Der Vorschlag des Rates stößt im Europäischen Parlament auf breiten Widerstand. Wir müssen jetzt einen klaren Rahmen für die Sicherheit im zusammenwachsenden europäischen Eisenbahnraum schaffen. Die ERA und die nationalen Stellen müssen Hand in Hand und nicht aneinander vorbei arbeiten. Den Schaden hätten andernfalls die Angestellten und die Fahrgäste."

[1] siehe S. 11 im Bericht der Europäischen Eisenbahnagentur