Einheitliche Kontrollen von LKW-Unternehmen

02. Dezember 2014 zur Übersicht

Verkehrsausschuss lehnt Vorschlag der EU-Kommission ab

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Vorschlag der Europäischen Kommission zur einheitlichen Bestrafung von Gesetzesverstößen durch LKW-Unternehmen abgelehnt. Der Mehrheit der Abgeordneten ging der Gesetzesvorschlag nicht weit genug. Am 15. Dezember wird das Plenum mit der EU-Kommission erneut über den Vorschlag diskutieren und am Folgetag eine finale Entscheidung über das Veto treffen. Dazu erklärt Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament:

 

"Der Kampf gegen Sozialdumping ist eine der höchsten Prioritäten des neuen Verkehrsausschusses. Das hat die heutige Abstimmung eindeutig bestätigt.

 

Eine einseitige Liberalisierung des Straßengüterverkehrs auf dem Rücken der Beschäftigten und der ehrlich wirtschaftenden Unternehmen kann nicht länger hingenommen werden. Die EU-Kommission ist ihrer Rolle als Hüterin der Verträge in den letzten Jahren nicht gerecht geworden und hat illegalen Praktiken oftmals nur zugeschaut.

 

Der heute abgelehnte Entwurf stößt auf Widerstand, weil Verstöße gegen die Regeln für Kabotage und für Nicht-EU-Fahrer nicht konsequent geahndet werden sollen. Nun ist die EU-Kommission gefordert, Möglichkeiten zur Nachbesserung aufzuzeigen."