Durch und durch unabhängig

15. November 2012 zur Übersicht

Wie kann die Unabhängigkeit des Eisenbahn-In frastrukturbetreibers garantiert werden? Diese Frage stand im Vordergrund einer Podiumsdiskussion, die der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Brüssel mit Mitgliedern sowie Repräsentanten von EU-Kommission und Europäischem Parlament (EP) organisiert hatte. Ein Artikel von Werner Balsen, erschienen am 15.11.2012 in der Deutschen Logistik-Zeitung.

 

 

Wolfgang Dierksen, Sprecher der Geschäftsführung bei Benex, einem Ableger der Hamburger Hochbahn, beschrieb zu Beginn der Debatte die Erfahrungen seiner Firma mit dem deutschen Infrastrukturbetreiber, der Deutsche-Bahn-Tochter DB Netz. Problematisch sei nach wie vor der Zugang von Nicht-DB-Firmen zu Abstellgleisen und Versorgungsanlagen wie Tankstellen. Auch bei der Planung von Baustellen nehme das Netzunternehmen zu wenig Rücksicht auf seine Kunden.

Genau solchen Problemen will die EU-Kommission künftig einen Riegel vorschieben. Keir Fitch, der stellvertretende Kabinettschef von EU-Kommissar Siim Kallas, betonte in seinem Eingangsstatement, dass die Kommission dafür nicht mehr dogmatisch an der Frage "Unbundling - ja oder nein?" klebe, sondern vor allem einen durch und durch von den Verkehrsunternehmen unabhängigen Infrastrukturbetreiber anstrebe.

Michael Cramer, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im EP, verwies darauf, dass die von Dierksen monierten Probleme im Recast des 1. Eisenbahnpakets gelöst worden seien und eigentlich gar nicht mehr vorkommen dürften. Er wandte sich provokant an Fitch mit der Frage "Warum bestraft die Kommission die Benachteiligung von Verkehrsunternehmen auf der Schiene nicht?".

VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff unterstrich die Auffassung seines Verbandes, dass eine strikte Trennung von Netz und Fahrbetrieb gerade für kleinere Unternehmen einen deutlich höheren Kostenaufwand bedeute.

Fitch betonte, dass die Kommission bei ihren Überlegungen für das 4. Eisenbahnpaket nicht daran denke, Infrastrukturunternehmen dem Wettbewerb zu unterwerfen. Anders als in den USA seien die Netze in Europa durch die Staatsbahnen weitgehend monopolisiert. Allerdings möchte Brüssel die Arbeit verschiedener Netzbetreiber vergleichbar machen.