Drohender Einnahmeausfall von zwei Milliarden Euro

28. Juli 2014 zur Übersicht

Dobrindts Pläne für niedrigere LKW-Maut entlarven seine wahren Absichten

Seit Monaten beklagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu niedrige Ausgaben für die deutsche Verkehrsinfrastruktur. Abhilfe will er mit der europaweit massiv kritisierten „PKW-Maut für Ausländer“ schaffen. Doch während der Vorschlag für dieses Unterfangen vor dem Scheitern steht, will Dobrindt an anderer Stelle Fakten schaffen – und zwar eine Senkung der Verkehrseinnahmen um 2 Milliarden Euro im Zeitraum 2013-2017. Mit Bezug auf ein im März vorgelegtes „Wegekostengutachten“ [1] plant er, die LKW-Maut abzusenken. Dobrindt begründet das mit geringeren prognostizierten Zinssätzen an den Kapitalmärkten und einem angeblichen Zwang des EU-Rechts, diese gesunkenen Kosten an die LKW-Branche weiterzugeben. Tatsächlich besteht eine solche Verpflichtung durch die EU jedoch nicht. Dazu erklärt Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament:

„Dobrindts Pläne zur Senkung der LKW-Maut entlarven seine wahren Absichten. Ihm geht es nicht um mehr Investitionen in unsere vielerorts vernachlässigte Infrastruktur, sondern um das populistische Abzocken der Ausländer.

Denn während er seit Monaten erfolglos nach einem Weg sucht, ausländischen PKW-Fahrern in den nächsten Jahren mit einer europarechtswidrigen Maut in Höhe von insgesamt allerhöchstens zwei Milliarden Euro abzunehmen, verschenkt er genau diese Summe ohne jede Not bei der LKW-Maut.

Nun versucht er gar, der EU den schwarzen Peter für diesen Unsinn zuzuschieben. Doch fest steht: Das EU-Recht verpflichtet Deutschland nicht, die Mautsätze aufgrund unsicherer Entwicklungsprognosen auf den Kapitalmärkten zu senken. Das allein ist Dobrindts Einfall, für den er am Ende auch gerade stehen muss.

Der Plan macht schon deshalb keinen Sinn, weil die LKW ohnehin nur für einen Teil der von ihnen verursachten Kosten aufkommen. Denn ein LKW schädigt die Straßen bis zu 60 000 Mal so stark wie ein PKW. Eine Erhöhung und/oder eine Ausweitung - und keineswegs eine Kürzung der LKW-Maut - wäre deshalb der beste Weg zur Lösung der Probleme bei Instandhaltung und Investitionen. Die LKW-Maut sollte – wie bereits heute in der Schweiz praktiziert - auf alle Straßen und alle Fahrzeuge ab 3,5 t ausgedehnt werden. Allein durch die Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten jährlich 2,3 Milliarden Euro mehr eingenommen werden.“

[1] Die Mauthöhe wird auf der Grundlage der EU-Richtlinie 1999/62/EG berechnet und soll die Kosten des LKW-Verkehrs den Verursachern zurechnen. Dazu gehören neben den Kosten für den Bau, Ausbau, Erhalt und Betrieb des bemauteten Straßennetzes mittlerweile auch teilweise externe Kosten wie Luftverschmutzung und Lärm.