Die VERFASSUNG der EU

18. November 2004 zur Übersicht

Am 18. Juni 2004 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach schwierigen Verhandlungen auf den Text der künftigen EU-Verfassung. Nach der feierlichen Unterzeichnung muss die Verfassung nun noch in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten kann. In Deutschland ist dafür bislang die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat notwendig. Wir setzen uns derzeit für eine Grundgesetzänderung für mehr direkte Demokratie ein, die auch ein Referendum über die Europäische Verfassung ermöglichen würde. Ob dafür die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zustande kommt, ist offen.

Sicher ist aber, dass wir uns - ob in einem Referendum oder im Bundestag - für die Verabschiedung der Europäische Verfassung stark machen werden. Denn diese Verfassung macht die Europäische Union demokratischer, effizienter und transparenter und verbessert den Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger.

Was sind die wesentlichen Inhalte der neuen Verfassung?

Mehr Demokratie

Stärkung des Europäischen Parlaments: Das bisherige "Mitentscheidungsverfahren" wird zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU. Das Parlament und der Ministerrat sind jetzt in der Regel bei der Gesetzgebung gleichberechtigt. Diese Stärkung des Parlaments bezieht sich auch auf den Haushalt der EU. Weiterhin wird das Parlament die entscheidende Instanz bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. Damit gibt es erstmals eine direkte Legitimationskette von den Bürgerinnen und Bürgern über das Parlament zur Kommission.

Stärkung der nationalen Parlamente: Die Parlamente der Mitgliedstaaten, in Deutschland also Bundestag und Bundesrat, werden stärker in die EU-Gesetzgebung eingebunden. Durch ein "Frühwarnsystem" können sie gegen Subsidiaritätsverstöße der Kommission vorgehen.

Stärkung der Bürgerbeteiligung: Mit der Unionsbürgerinitiative wird erstmals ein direktdemokratisches Element in der EU eingeführt. Mindestens eine Million Unterschriften sind dafür notwendig.

Konvent bei Verfassungsänderungen: Auch künftige Änderungen der Verfassung wird wieder ein Konvent ausarbeiten. In ihm sind nicht nur die nationalen Regierungen vertreten, sondern auch Parlamentarier aus den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament sowie die Europäische Kommission.

Mehr Effizienz

Doppelte Mehrheit: Im Ministerrat wird das Abstimmungsverfahren vereinfacht: Mehrheitsentscheidungen im Rat kommen künftig dann zustande, wenn 55 Prozent der Staaten, die gleichzeitig 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, zustimmen.

Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen: In vielen Fällen, vor allem in der Justiz- und Innenpolitik, wurde von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsabstimmungen übergegangen. Das stärkt die Handlungsfähigkeit im Ministerrat.

Europäischer Außenminister: Künftig wird die EU außenpolitisch mit einer Stimme sprechen. Der Außenminister wird dabei drei Funktionen auf sich vereinen: die des Kommissars für Außenbeziehungen, die des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die des Vorsitzenden im Rat "Auswärtige Angelegenheiten". Der Außenminister wird gleichzeitig Vizepräsident der Kommission und wird von einem neu einzurichtenden Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt.

Präsident des Europäischen Rates: Statt der bisherigen halbjährlichen Rotation wird künftig ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Präsident das Gremium der Staats- und Regierungschefs leiten. Es ist grundsätzlich möglich, dass der Präsident der Europäischen Kommission dieses Amt mit übernimmt.

Verkleinerung der Kommission: Die Europäische Kommission, in der bislang jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellen darf, wird ab 2014 verkleinert. Dann werden nur noch 2/3 der Mitgliedstaaten in einer Kommission vertreten sein. Es wird das Prinzip der gleichberechtigten Rotation gelten, so dass jedes Land in zwei von drei Kommissionen vertreten sein wird.

Verstärkte Zusammenarbeit: Dieses Instrument, mit dem es einer Gruppe von Mitgliedstaaten ermöglicht werden soll enger zusammenzuarbeiten, wurde vereinfacht und auf weitere Politikbereiche ausgedehnt.

Mehr Transparenz: Öffentlichkeit der Gesetzgebung: Künftig wird nicht nur im Parlament, sondern auch im Ministerrat das Prinzip der Öffentlichkeit der Gesetzgebung gelten. Bislang wurde dort hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Aus 2 mach 1: Die bisherige Unterscheidung zwischen EU und EG wird aufgehoben, ebenso die zugrundeliegenden Verträge (EU-Vertrag und EG- (früher EWG-) Vertrag. Auch die komplizierte Säulenstruktur der EU gehört der Vergangenheit an. Weiterhin hat die EU endlich eine einheitliche Rechtspersönlichkeit.

Kompetenzordnung: Erstmalig wird in der EU eine klare Kompetenzordnung geschaffen. Es gibt ausschließliche und geteilte Zuständigkeiten sowie unterstützende Maßnahmen der EU. Weiterhin wurden die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Verfassung verankert.

Vereinfachung: Die bisher unübersichtlichen Rechtsinstrumente und Verfahren werden vereinfacht. Künftigt wird es nur noch sechs statt bislang 15 verschiedene Rechtsakte geben und eine klare Normenhierarchie eingeführt. Außerdem werden die Bezeichnungen verständlicher: Verordnungen heißen künftig "Europäische Gesetze" und Richtlinien "Europäische Rahmengesetze".
Mehr Grundrechtsschutz

Grundrechtecharta: Die bislang rechtlich unverbindliche "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" wird als Teil II der Verfassung endlich vollwertiger Bestandteil des EU-Primärrechts und somit rechtsverbindlich.
EMRK: Die EU wird der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitreten.

Zugang zum EuGH: Bestehende Lücken im Individualrechtsschutz werden geschlossen. Der Zugang natürlicher und juristischer Personen zum Europäischen Gerichtshof wird ausgeweitet, vor allem in den Beichen der Justiz- und Innenpolitik sowie bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Verbesserung in ausgewählten Politikbereichen

Justiz- und Innenpolitik:

Weitgehender Übergang zum Regelgesetzgebungsverfahren

Ausbau von EUROPOL

Einstieg in den gemeinsamen Grenzschutz an den EU-Außengrenzen

Ausbau von EUROJUST als Grundlage für die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik:

Schaffung des Europäischen Außenministers und des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Ausdehnung der Verstärkten Zusammenarbeit auf die ESVP

Einführung einer strukturierten Zusammenarbeit

Schaffung einer Europäischen Verteidigungsagentur

Einführung einer Solidaritätsklausel bei Terroranschlägen und Katastrophen

Euratom:

Der Euratom-Vertrag bleibt bestehen und wird nicht Bestandteil der Verfassung

Die Europäische Atomgemeinschaft behält ihre eigenständige Rechtspersönlichkeit

Somit bleibt die Möglichkeit bestehen, den Euratom-Vertrag gänzlich aufzuheben.

Deutschland, Österreich und Irland haben diesbezüglich eine Erklärung abgegeben, um die erneute Befassung mit dem Euratom-Vertrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Last but not least:

Nach der erfolgreichen Einführung des Tierschutzes in das deutsche Grundgesetz, konnte der Tierschutz jetzt auch in der Europäischen Verfassung als Querschnittsklausel verankert werden.