Die Schweiz wird angesteuert

06. Juli 2013 zur Übersicht

Ein Artikel von Peter Nindler, erschienen in der Tiroler Tageszeitung am 06. Juli 2013

Die Wirtschaftskrise schlägt sich im Straßengüterverkehr am Brenner mit einem
Halbjahresminus von 3,2 Prozent nieder, doch die Schiene transportierte 2012 nur noch 30 % der Güter.


Innsbruck - Irgendwie dreht sich die europäische Verkehrspolitik im Kreis. Und so fällt das Resümee des grünen Europaparlamentariers Michael Cramer ernüchternd aus. "Derzeit gibt es im Europaparlament keine Mehrheit für einen Kurswechsel." Aber diesen streben die Europäischen Grünen an, gemeinsam mit Verkehrsexperten diskutieren sie derzeit im Transitland Tirol über alternative Verkehrslösungen. "Mit weniger Geld und klugen Konzepten" wollen sie das Steuer herumreißen und verkehrspolitisch die Schweiz ansteuern.
Während im Vorjahr am Brenner lediglich 12,7 Millionen oder 30 Prozent der insgesamt 42,1 Millionen Tonnen Güter umweltfreundlich mit der Bahn transportiert wurden, liegt der Marktanteil der Schiene in der Schweiz bei 66 Prozent. 2012 beförderten Bahn und Lkw auf den Schweizer Hauptkorridoren (Gotthard, San Bernardino und Simplon) 35,9 Mio. Tonnen, 23,7 Millionen entfielen dabei auf die Schiene.
Europaweit ist der Modal Split, also die Verteilung der Gütertransporte auf die einzelnen Verkehrsträger, noch schlechter. 72,7 Prozent aller Güter rollen in der Europäischen Union auf den Straßen, der Anteil der Bahn beträgt nur 17,1 Prozent. Binnenschifffahrt und Ölpipelines kommen auf 10,2 Prozent. Für Georg Willi (Grüne) machen "die Schweizer einfach eine bessere Verkehrspolitik mit einer gesetzlichen Obergrenze für Transit-Lkw und einem Verlagerungsgesetz". Er spricht sich für regionale Lösungen wie die Wiedereinführung des sektoralen Lkw-Fahrverbots und eines Maßnahmenpakets zur Reduzierung der Luftschadstoffe (Maßnahmenpaket Luft) aus. Ende 2011 wurde es in Tirol vom Europäischen Gerichtshof gekippt.

Rückgänge im Straßengütertransit sind derzeit keineswegs auf verkehrspolitische Rahmenbedingungen zurückzuführen, weil die politischen Absichtserklärungen in der EU zu vage sind und sich Verbesserungen, wie bei der EU-Wegekostenrichtlinie mit der Anrechnung der von den Lkw verursachten Kosten, nur marginal auf Mauttarife niederschlagen. Vielmehr machen sich die Wirtschaftskrise und ihre Folgen heuer am Brenner bemerkbar. Von Jänner bis Juli passierten um 29.259 Transit-Lkw weniger die Mautstelle Schönberg, der Rückgang gegenüber dem Vorjahr betrug bisher 3,24 Prozent. Im Mai wurde ein Minus von drei Prozent verzeichnet, im Juni eines von 8,7 Prozent. 832.431 schwere Lkw fuhren in den ersten sechs Monaten über den Brennerpass.
Trotzdem: Die Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr ist nicht gegeben, nicht einmal die Möglichkeiten der Wegekostenrichtlinie werden ausgeschöpft. Der Lkw-Transit trägt knapp 22 Prozent der von ihm verursachten Folgekosten - Umwelt, Gesundheit oder Schäden an der Verkehrsinfrastruktur. Die grüne Europaparlamentarierin Eva Lichtenberger, die als verkehrspolitische Sprecherin der Europäischen Grünen die Verkehrskonferenz mitorganisiert hat, fordert ebenfalls effiziente Rahmenbedingungen. "Der Schwerverkehr ist ja nicht die Caritas", hofft sie auf ein Umdenken.

Das wäre für den Verkehrsexperten und Verkehrsplaner Hermann Knoflacher nicht schwer. Er plädiert für eine einfache, aber effiziente Verkehrslenkung, die mehrere positive Effekte auslösen würde: ein generelles Lkw-Nachfahrverbot in Europa. Es findet sich in vielen grünen Programmen und Konzepten von Umweltorganisationen. "Damit könnten wir für eine bessere Auslastung der Schiene sorgen, aber auch den Lkw-Verkehr am Tag reduzieren." Letztlich
hätte ein Nachtfahrverbot auch positive soziale Auswirkungen für den Beruf des Lkw-Fahrers. Laut Knoflacher könnte das Fahrverbot innerhalb weniger Wochen beschlossen und umgesetzt werden, "wenn es dafür einen gemeinsamen politischen Willen gibt".