Deutschland bremst EU-Abgasrichtlinie

26. April 2017 zur Übersicht

Artikel erschienen in "Berliner Zeitung" am 26.04.2017

Von Thorsten Knuf und Frank-Thomas Wenzel

Ungeachtet des Skandals um manipulierte Abgas-Werte von Dieselfahrzeugen hält die Bundesregierung weiter ihre schützende Hand über die deutsche Automobilindustrie. Wie EU-Diplomaten am Dienstag bestätigen, kommen die Verhandlungen auf europäischer Ebene über strengere Regeln für die Typenzulassung neuer Automodelle derzeit kaum voran. Grund ist, dass die Bundesregierung bei den Gesprächen im Kreise der Mitgliedstaaten auf die Bremse tritt - so wie die Regierungen anderer Staaten mit Auto-Industrie auch.

Bis zu 30 000 Euro Strafe


Ein Sprecher der EU-Kommission wollte am Dienstag den Stand der Verhandlungen und das Verhalten einzelner Länder nicht kommentieren. Er sagte aber: "Wir hoffen, dass unser Gesetzesvorschlag, der nun seit über einem Jahr auf dem Tisch liegt, schnell angenommen wird." Die Behörde forderte alle Akteure im Gesetzgebungsprozess auf, eine ambitionierte Reform auf die Beine zu stellen. Es gehe um eine "höhere Qualität und mehr Unabhängigkeit" bei Fahrzeugtests, mehr Überwachung von Autos, die bereits auf den Straßen unterwegs sind und eine bessere europäische Aufsicht über nationale Behörden.

Die EU-Kommission hatte im Januar 2016 im Lichte des Abgas-Skandals um Volkswagen und andere Autohersteller neue Regeln für die Zulassung neuer Modelle vorgeschlagen. Nationale Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt und Prüf-Organisationen wie der TÜV sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit den Autokonzernen unter einer Decke zu stecken.

Die EU-Kommission schlägt unter anderem vor, dass Prüfdienste für ihre Tests nicht mehr von den Herstellern bezahlt werden sollen. Brüssel will auch stichprobenartig im Straßenverkehr testen lassen, ob einzelne Kfz-Modelle die Abgasvorschriften nicht nur auf dem Papier erfüllen. Der Behörde schweben überdies Strafen für Hersteller vor, deren Autos nicht den Regeln genügen - bis zu 30 000 Euro je Fahrzeug.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Typenzulassung weiter in nationaler Hand belassen und lehnt eine europäische Aufsicht ab. Dies hatte er Ende vergangenen Jahres auch dem EU-Ratsvorsitz in einem Brief deutlich gemacht. Das Ministerium stemme sich auch gegen die geplanten Strafen für die Autohersteller, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Das Umweltministerium von Ressortchefin Barbara Hendricks (SPD) ist für zusätzliche Kontrollen durch die Europäische Union. Im Kreis der EU-Mitgliedstaaten, wo das Thema derzeit noch auf Arbeitsebene verhandelt wird, ist wegen des Widerstands aus Deutschland und anderen Ländern dem Vernehmen nach derzeit keine gemeinsame Linie in Sicht.

Die EU-Kommission hofft gleichwohl, dass es dennoch zu einer ambitionierten Lösung kommt: Schließlich mache sich auch das Europäische Parlament für striktere Regeln stark und lägen die Vorstellungen der Volksvertreter sehr nahe an denen der Kommission. Für eine Neufassung der einschlägigen Richtlinie müssen sich Parlament und Mitgliedstaaten ins Einvernehmen setzen.

"Autobauer werden geschützt"


Die Grünen im Bundestag kündigten an, zur Haltung der Regierung in dieser Frage eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Der grüne EU-Parlamentarier Michael Cramer sagte: "Der Dieselskandal hat gezeigt, dass die nationalen Behörden oft mit den Pkw-Herstellern unter einer Decke stecken. Deshalb muss eine unabhängige Kontrolle durch die EU möglich sein, schließlich leiden die Menschen europaweit unter den Abgasen von manipulierten Fahrzeugen." Die Umweltschutz-Organisation BUND warf Dobrindt vor, alles zu verhindern, was auf eine strengere Kontrolle der Hersteller hinausläuft. "Hier ist deutlich zu erkennen, dass die Autobauer auf Kosten der Bürger geschützt werden sollen", so Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.