Deutsche Bahn muss EU-Fahrgastrechte respektieren

17. Mai 2014 zur Übersicht

Verpflichtung zu aktiver Information

An allen Bahnhöfen muss die Deutsche Bahn (DB) aktiv über Verspätungen und Zugausfälle informieren. Die bloße Angabe einer anwählbaren Servicenummer reicht nicht aus. Das entschied gestern das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: 16 A 494/13). Es fordert unter Verweis auf die EU-Verordnung zu Fahrgastrechten (Verordnung 1371/2007) die DB-Tochter Station & Service zur Nachrüstung der rund 300 bisher nicht mit elektronischen Informationstafeln ausgestatteten Bahnhöfe auf. Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, hat 2007 an der Ausarbeitung der EU-Fahrgastrechte mitgewirkt und erklärt zu dem gestrigen Urteil:

"Wohl alle Zugreisenden kennen das: Eine Verspätung oder gar der Ausfall eines Zuges ist schon ärgerlich genug, doch erst bei mangelhafter Information entstehen wirkliche Probleme. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Bahnunternehmen ihre Fahrgäste aus eigener Initiative und so früh wie möglich über Schwierigkeiten informieren.

Die traurige Realität ist leider, dass sich die Fahrgäste bis heute oft mühsam selbst um aktuelle Informationen bemühen müssen. Deshalb sind wir 2007 auf EU-Ebene aktiv geworden und haben einen europäischen Mindestkatalog von Passagierrechten verabschiedet. Darin hat das Europäische Parlament die Rechte und Pflichten der Bahnkunden wie auch der Unternehmen festgelegt.

Die Verordnung verpflichtet die Bahnunternehmen unmissverständlich zur Information der Kunden - und nicht zur Information über Informationskanäle, wie die Deutsche Bahn unter Missachtung ihrer eigenen Kunden meinte. Es ist überfällig, dass wir auch in Deutschland die EU-Fahrgastrechte endlich konsequent durchsetzen. Das gestrige Urteil ist dafür ein wichtiges Signal. So wird diese greifbare Errungenschaft der EU für die Reisenden endlich spürbar."