Der Bahn droht Ärger aus Brüssel

17. Dezember 2012 zur Übersicht

Vorstoß: Die EU-Kommission kritisiert die Bundesregierung, weil Steuergelder an den Schienenkonzern fließen. Ein Artikel von Thomas Wüpper, erschienen in der Stuttgarter Zeitung vom 17.12.2012.

Die EU-Kommission will bei der Deutschen Bahn die verbotene Zweckentfremdung von Steuergeldern in Milliardenumfang stoppen. Das geht aus einem Schreiben von EU-Vizepräsident Siim Kallas an die Bundesregierung hervor, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt. Brüssel sieht demnach die seit Jahren beim größten deutschen Staatskonzern praktizierte Gewinnabführung aus den massiv öffentlich bezuschussten Monopol-, Infrastruktur- und Netzsparten in die Konzernkassen als absolut unzulässig an.

Kallas wirft der Bundesregierung vor, damit in mindestens fünf Punkten gegen EU-Recht zu verstoßen. Die EU-Kommission will die unerlaubte Quersubventionierung bei der Deutschen Bahn (DB) mit einem bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik unterbinden. Damit würde das Unternehmen, das schon wegen Kostenexplosionen bei Stuttgart21 stark unter Druck steht, seine größten Gewinnquellen im massiv subventionierten Regionalverkehr und bei der Infrastruktur weitgehend verlieren.

Das aktuelle 15-seitige „Aufforderungsschreiben“ zur „Vertragsverletzung Nr. 2012/2191“ enthält eine Fülle brisanter Details und Kritikpunkte zum Verhalten der DB und zur Bahnpolitik der Bundesregierung. So rechnen die EU-Experten vor, dass der Konzern voriges Jahr zwar einen Vorsteuergewinn von 2,3 Milliarden Euro erzielte. Davon kamen allein 1,8 Milliarden Euro von den subventionierten Tochterfirmen der Infrastruktur- und Regionalverkehrssparte und nur 129 Millionen Euro aus dem Fernverkehr, den die DB auf eigene Rechnung ohne Zuschüsse fährt. Im Jahr zuvor sah es ähnlich aus.

Nach Angaben der EU-Kommission erhielten allein die drei Infrastrukturtöchter DB Netz, DB Station & Service sowie DB Energie von 2007 bis 2011 rund 25 Milliarden Euro öffentliche Gelder zum Erhalt des Schienennetzes. Trotzdem hat die Infrastruktur viele Mängel, wie eine Prüfung durch die Bahnaufsicht zeigte. Umso fragwürdiger erscheint es auch Brüssel, dass die drei DB-Tochterfirmen, die eine Monopolstellung besitzen, im gleichen Zeitraum fast 2,3 Milliarden Euro Gewinne an den Konzern abführten. In den nächsten fünf Jahren sollen sich die Gewinnabführungen aus dem Netz sogar auf zusammen 4,5 Milliarden Euro fast verdoppeln, so Kallas.

Die EU-Kommission hält dies aus mehreren Gründen für unzulässig. Zum einen dürften Mittel und Entgelte aus der Infrastruktur nur dort verwendet werden. Zum anderen könne der DB-Konzern aufgrund der Gewinne in subventionierten Sparten – wie geschehen – andere Unternehmen aufkaufen und mit den Quersubventionen seine Wettbewerbsposition in Konkurrenzmärkten ausbauen. So seien Verluste der Tochter DB Schenker Rail von insgesamt 417 Millionen Euro in vorigen Jahren durch die Konzerngewinne aus der Netz und Regio-Sparte ausgeglichen worden.