Cramer: Fluggäste Bahnfahrern gleichstellen

06. September 2013 zur Übersicht

Ein Interview mit Michael Cramer von Thomas Strünkelnberg, erschienen in der EU-INFOTHEK am 6. September 2013.

Es ist wohl das Lieblingsthema von CSU-Chef Seehofer: die Pkw-Maut für Ausländer. Dabei wäre diese Maut rechtswidrig, warnt der grüne Europaparlamentarier Cramer. Sein Vorschlag: stattdessen die Lkw-Maut ausweiten.

 

Brüssel (dpa Insight) - Im Streit um eine Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland werfen die Grünen im Europaparlament dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geplanten Rechtsbruch vor. «Auch die Europäische Union ist ein Rechtsstaat, und auch Herr Seehofer muss sich an Gesetze halten», betonte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Straßburger Parlament, Michael Cramer, Anfang September im Interview mit dpa Insight EU. «Aber eines geht nicht: Dass nämlich nur die Ausländer zahlen und die Deutschen nicht.»

 

An dem Thema Maut hatte sich unionsinterner Streit entflammt. Seehofer machte eine Maut für ausländische Pkw zur Bedingung eines Koalitionsvertrags. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss eine stärkere Belastung von Autofahrern in Deutschland durch eine Pkw-Maut aber aus. Sie verwies im TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück darauf, dass eine solche Regelung «europarechtlich schwierig» wäre.

 

Der EU-Abgeordnete Cramer bezeichnete Seehofers Forderung als «Sommerspektakel». Gleichzeitig kritisierte er das Vorhaben einer Vignette. Damit würden nämlich alle Autofahrer, Vielfahrer wie Gelegenheitsfahrer, gleich belastet. Stattdessen sprach sich der Grüne dafür aus, die Lkw-Maut auf alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen und auf alle Straßen auszuweiten, wie es in der Schweiz schon seit Jahren erfolgreich praktiziert werde.

 

Herr Cramer, CSU-Chef Seehofer macht eine Pkw-Maut für Ausländer zur Bedingung für eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene - aus EU-Sicht dürfte das ziemlich problematisch sein.

 

Das ist nicht nur problematisch, das ist rechtswidrig. Auch die Europäische Union ist ein Rechtsstaat, und auch Herr Seehofer muss sich an Gesetze halten. So etwas geht nicht. Seehofer kann sich allenfalls für eine generelle Pkw-Maut einsetzen, die auch die deutschen Autofahrer zu zahlen hätten. Natürlich ist es ärgerlich, dass die deutschen Urlauber im Ausland - wie allerdings alle Autofahrer dort - eine Maut bezahlen müssen. Aber genauso tanken die Bayern in Österreich, weil es dort billiger ist - oder in Polen, oder in Luxemburg. Darüber regt sich niemand auf. Natürlich gibt es in der EU Unterschiede, ich würde mir auch eine Harmonisierung der Mautregelungen wünschen. Aber eines geht nicht: Dass nämlich in Deutschland nur die Ausländer zahlen und die Deutschen nicht.

 

Das heißt also: Wenn es eine Maut gibt, dann für alle?

 

Wir haben eine Schienenmaut, die in der Europäischen Union verpflichtend für jede Lokomotive auf jedem Streckenkilometer ist. Bei der Straße ist es eine freiwillige Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Mich würde interessieren, ob Deutschland im Rat für eine verpflichtende Straßenmaut für alle Fahrzeuge auf allen Strecken geworben hätte - bei der Schiene hat Deutschland das unterstützt. Das ist schon unfair. Und ich kenne kein Gesetz von Relevanz, wo die Bundesregierung - egal welcher Couleur - nicht vorher zugestimmt hätte. Natürlich wünsche ich mir eine Harmonisierung: Denn dass die Lastwagen in Spanien losfahren, in Luxemburg tanken, Deutschland durchqueren und dann erst in Polen wieder tanken, das ist alles unfair.

 

Aber: Die Schweiz hat eine Maut, die viermal so hoch ist wie die Lkw-Maut in Deutschland. Viele Lastwagen fahren daher über Österreich, obwohl der Weg weiter ist. Aber wenn die Österreicher nicht auf die Idee kommen, wie in Deutschland die Dieselsteuer anzuheben, dann dürfen sie sich nicht darüber wundern, dass ihre Landschaft verschandelt wird und dass sie Lärm- und Emissionsprobleme haben.

 

Wie realistisch ist diese Forderung also?

 

Das ist im Wesentlichen ein Sommerspektakel kurz vor den Wahlen. Aber Seehofer will hauptsächlich in Bayern gewinnen, weniger auf Bundesebene. Deshalb macht er dieses Theater seit Jahren immer wieder. Dabei kommen nur fünf Prozent der Autofahrer aus dem Ausland. Und dann will er noch eine Vignette einführen - doch damit würden alle gleich behandelt, Vielfahrer und Gelegenheitsfahrer. Wir wollen erreichen, dass wer viel fährt auch viel bezahlt, und wer wenig fährt, soll wenig bezahlen. Wenn es um die Ausländer geht, kommt noch etwas hinzu: Man stelle sich einmal vor, die Franzosen oder Österreicher würden beanspruchen, in Deutschland weniger Mineralölsteuer zu bezahlen, weil der Sprit zu Hause billiger ist. Dann wäre Seehofer der erste, der unter die Decke geht.

 

Wer bezahlt überhaupt für die Instandsetzung und den Neubau von Verkehrswegen - spielt die Maut dabei eine Rolle?

 

Zunächst brauchen wir eine andere Verkehrspolitik und nicht mehr Geld. Wir geben zehn Milliarden Euro für Stuttgart 21 aus, eine Summe, die sich locker verdoppeln kann - für einen Bahnhof, der halb so leistungsfähig ist wie der bestehende und dessen Neubaustrecke nach Ulm steiler ist als die bestehende "Geislinger Steige". Solange man soviel Geld für solche Projekte hat, wird nicht mehr Geld gebraucht, sondern mehr Hirn.

 

Beispielsweise haben wir drei Bahnverbindungen nach Polen. Wir brauchen 300 Millionen Euro, um diese Verbindungen zu ertüchtigen - nach Stettin fehlen 30 Kilometer, nach Breslau 50 Kilometer Elektrifizierung, weshalb die Fahrt mit fünf Stunden heute doppelt so lange dauert wie vor dem Krieg. Dafür ist angeblich kein Geld da. Die Begründung für die Maut lautet immer, dass doch die Infrastruktur gebraucht werde. Nein, zunächst brauchen wir eine andere Politik.

 

Welche Rolle spielt die EU in dem Zusammenhang?

 

Europa versagt da total, denn die Gelder, die für den Verkehr da sind, sind Mitnahmeeffekte für nationale Projekte. Die EU-Kommission und auch das Parlament sind nicht mutig genug, zu sagen, 85 Prozent Förderung gibt es für Verbindungen von der Grenze bis zum nächsten Bahnknotenpunkt. Diese Ko-Finanzierung wäre vergleichbar mit den Strukturfonds. Wenn das der Fall wäre, dann wären die Lücken längst geschlossen. Dann würde Europa zusammenwachsen, aber stattdessen haben wir einen Flickenteppich, und die Lücken sind genau da, wo die Grenzen sind.

 

Nun gehören zur Infrastruktur auch noch beispielsweise Straßen oder Brücken. Vor dem Hintergrund wäre eine Maut vermutlich nicht uninteressant.

 

Wir haben bereits eine Maut in Deutschland, die Lkw-Maut. Die gilt nur auf Autobahnen und ganz wenigen Bundesstraßen, und nur für Lastwagen ab zwölf Tonnen. Warum eigentlich? Auch ein 7,5-Tonner belastet eine Brücke enorm. Der erste Schritt müsste also sein, die Lkw-Maut auf alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen auszuweiten - und wie in der Schweiz auf alle Straßen. Aber wer dazu nicht in der Lage ist, der setzt auch keine Pkw-Maut durch. Und: Lastwagen fahren lieber ein paar Kilometer mehr über Bundesstraßen und sparen so die Maut. Das bedeutet, wir bauen eine Infrastruktur mit Autobahnen und setzen die Rahmenbedingungen so, dass sie nicht genutzt wird.