BVG mit schwarzem Dieselruß gegen die EU

05. November 2004 zur Übersicht

MdEP Michael Cramer kritisiert die Bestellung der BVG von 90 neuen Bussen mit schon bald veralteten Dieselrußfiltern.

Zur Bestellung der BVG von 90 Dieselbussen mit schon bald veralteten Rußfiltern erklärt der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Cramer:

"Die BVG schafft neue Busse an - das ist die gute Botschaft. Die Busse haben Rußfilter von gestern - das ist die schlechte Botschaft. Die 90 Busse erfüllen nämlich nur die EU-Abgasnorm III, ab 2005 ist aber die EU-Norm V verbindlich vorgeschrieben. Kurz vor Toresschluss für die "Stinker" betätigt sich die BVG als Umweltverschmutzer.

Verschärfend kommt hinzu, dass es die BVG in der Vergangenheit mit Hinweis auf die neuen Busse mit EU-Norm V abgelehnt hatte, Ergas-Busse anzuschaffen, obwohl sie steuerlich gefördert werden. Nun hat die BVG weder mit Erdgas betriebene Busse noch welche, die die EU-Norm V erfüllen werden. Wurden für dieses Negativ-Image die Kommunikationsstrategen mit Spitzengehältern eingekauft?

Die BVG brüskiert aber nicht nur sich selbst - auch den Senat als Eigentümer. Insbesondere die Umweltsenatorin Junge-Reyer bekommt schwarze Dieselruß-Flecken auf ihre - bislang noch - weiße Weste. Erst kürzlich hatte der Senat eingestanden, dass er die EU-Vorgaben für die Minimierung des Schadstoffausstoßes nicht erfüllen kann. Er wollte von diesen Vorgaben befreit werden. Wer allerdings jahrelang nicht nur nichts tut, sondern auch noch das Gegenteil vom Gebotenen praktiziert, darf in Brüssel nicht auf Rücksicht hoffen.
Am Geld kann es bei der BVG nicht liegen. Wer Millionen-Beträge für ein Fahrgast-feindliches Ticketing übrig hat, wer überdimensionierte Spitzengehälter zahlt, wer die Manager reihenweise auch noch mit Dienstwagen ausstattet, der kann schwerlich behaupten, ihm fehle das Geld für Rußfilter, die die Gesundheit der Menschen weniger gefährden und das Krebsrisiko vermindern.

BVG und Senat sind aufgefordert, dass Geschäft mit den Rußfiltern von gestern zu stornieren und die neuen Busse mit Filtern nach der EU-Abgasnorm V auszustatten. Darüber hinaus muss der Senat ein Konzept vorlegen, wie Lärm und Schadstoffe so minimiert werden, dass die Lebensqualität verbessert und die Vorgaben der EU erfüllt werden."