Benzin-Steuern müssen europaweit angeglichen werden

06. Januar 2005 zur Übersicht

Grüne kritisieren Rabattpläne für Frankreich

Mit der Forderung nach einer europaweiten Harmonisierung der Benzin-Steuern haben die Grünen/EFA im Europäischen Parlament auf die Pläne der französischen Regierung reagiert, die Mineralölsteuer in bestimmten Regionen abzusenken.

Mit der Forderung nach einer europaweiten Harmonisierung der Benzin-Steuern haben die Grünen/EFA im Europäischen Parlament auf die Pläne der französischen Regierung reagiert, die Mineralölsteuer in bestimmten Regionen abzusenken. Kritik übte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im EP, Michael Cramer, an der Kehrtwende von Bundesfinanzminister Hans Eichel, der Anfang der Woche eine Zustimmung Deutschlands im EU-Ministerrat zu den Pariser Steuersenkungen ankündigt hat. Dort ist eine Zustimmung nötig, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, erklärte dazu:

"Tanktourismus und Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedlich hohe Spritpreise könnten schon längst Probleme der Vergangenheit sein - durch eine europaweite Harmonisierung der Mineralölsteuer. Doch statt gleiche und faire Bedingungen in der EU herzustellen, arbeiten die Finanzminister offensichtlich an einer weiteren Zersplitterung.

Frankreich will sich vom EU-Ministerrat eine Mineralölsteuersenkung in bestimmten Regionen genehmigen lassen. Benzin könnte dort in der Folge um 3,5 Cent pro Liter billiger sein, Diesel um 2,3 Cent. Und nun will der deutsche Finanzminister Hans Eichel dazu nach anfänglichem Widerstand seine Zustimmung geben. Das ist verkehrs- und umweltpolitisch falsch, europapolitisch bedenklich und wirtschaftspolitisch das Gegenteil von dem, was die EU erreichen will, nämlich die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedsstaaten.

Das Problem von Regionen, die an Länder mit niedrigeren Benzinpreisen angrenzen, wird lediglich verlagert, wenn man dort die Mineralölsteuer senkt, um das Preisniveau anzugleichen. Die Steuergrenze wird so lediglich ins Inland versetzt - die Probleme bleiben einige Kilometer weiter die gleichen. Wer mit Sonderregelungen anfängt, öffnet nur die Tür für einen Steuerwettbewerb nach unten. Damit würde der ohnehin schon hoch subventionierte Auto- und LKW-Verkehr weiter noch entlastet.

Der Verkehr auf der Straße muss einen ehrlichen Preis haben, der seine wahren Kosten beinhaltet. Dazu gehören neben den Ausgaben für Straßenbau und -instandhaltung auch die enormen Kosten, die durch Umweltschäden wie Waldsterben oder Klimaveränderung entstehen. Eine europäische Harmonisierung der Mineralölsteuer muss deshalb auf hohem Niveau stattfinden. Nur so kann auch der Druck auf die Industrie aufrechterhalten und ausgebaut werden, spritsparende Modelle zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.

China hat für die Autobauer zum Jahresbeginn die Hürde hoch angesetzt: Dort gibt es jetzt klare gesetzliche Limits für den Literverbrauch, die dazu führen, dass Spritschlucker nicht mehr importiert werden dürfen. Vor allem amerikanische, aber auch europäische Hersteller werden mit ihren derzeitigen Modellen beim wichtigen Wachstumsmarkt außen vor bleiben, wenn sie nicht umsteuern."