Barroso und sein EU-Orchester

19. November 2004 zur Übersicht

Am Donnerstag hat der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Mehrheit für seinen überarbeiteten Personalvorschlag bekommen - gegen die Stimmen der Grünen im Europäischen Parlament. Denn auch diese Kommission ist ein Rückschritt für Europa.

Das Europäische Parlament hat seine Souveränität gezeigt und dem konservativen Kommissionspräsidenten Barroso die Stirn geboten, als es den ersten Personalvorschlag des Portugiesen für die EU-Kommission ablehnte. Doch auch das zweite Team, das von Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten unterstützt wird, konnte nur die Zustimmung von 449 der 732 Mitglieder bekommen.

Der frühere portugiesische Ministerpräsident José Manuel Barroso, dritte Wahl der europäischen Staats- und Regierungschefs für den Chefdirigentenposten der EU-Kommission, fühlt sich ihnen zu Dank verpflichtet. Er übernahm kritiklos deren Personalvorschläge und stellte ein bizarres Orchester zusammen. Der Hornist zupft den Kontrabass, der Geiger bläst das Flötensolo und der Cellist haut auf die Pauke. Kein Wunder, dass die Zuhörer sich abwenden und fluchtartig den Saal verlassen.

Lediglich drei der Kommissare aus der ursprünglichen Prodi-Mannschaft wurden wieder benannt: Günter Verheugen (Deutschland), der in seiner Anhörung bewies, dass er zumindest rhetorisch die Idee der Nachhaltigkeit, die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie und den Fortgang der europäischen Integration beherrscht, Viviane Reding (Luxemburg), zuständig für die Medien- und Informationsgesellschaft, und Margot Wallström (Schweden), der heimliche Star der Prodi-Kommission, die jetzt als Vizepräsidentin für Kommunikation, aber ohne eigenes Ressort ihr durch konsequente Umweltpolitik gewonnenes persönliches Renommée für Barroso nutzbar machen soll.

Von ihnen abgesehen hat Barrosos Vorschlag ein durchgehend wirtschaftsliberales Profil. Die neuen Kommissarinnen und Kommissare kommen zum größten Teil aus dem "Business", d.h. aus der Wirtschaft, der ökonomischen Wissenschaft oder den Kreisen der Wirtschaftsanwälte. Natürlich haben auch die meisten politische Erfahrung, aber der Schwerpunkt liegt eindeutig auf den Wirtschaftsressorts.

Ein Schlag ins Gesicht der Grünen, ihrer Ziele und Ideen, die sie in den letzten 20 Jahren in ganz Europa und in der EU verankern konnten, sind die Besetzungen für die "grünen" Ressorts in der Kommission: Umweltkommissar wird der griechische Wirtschaftspolitiker und Jurist Stavros Dimas, der in seiner Biografie bisher keinen Kontakt zur Umweltpolitik aufweisen kann. Die griechischen Regierungen sind ja ohnehin für ihr geringes Umweltengagement bekannt, egal welche Partei gerade regiert.

Für Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Verbraucherschutz wird der Zypriot Markos Kyprianou zuständig sein, der als Wirtschaftsanwalt und Finanzpolitiker ausgewiesen ist und den ebenfalls bisher nichts mit seinem neuen Ressort verbindet. Und für die Gleichstellung der Geschlechter und soziale Fragen wird der ehemalige tschechische Premierminister Vladimir Spidla verantwortlich, dessen Bemühungen zur Verbesserung der Situation der tschechischen Frauen bis hin zu einer wirklichen Gleichberechtigung in Staat und Gesellschaft bisher völlig im Geheimen erfolgt sein müssen.

Dass Barroso ausgerechnet für den Justiz-Kommissar einen Italiener auserwählte, ist eine Provokation. Denn unabhängig davon, wie der Kandidat heißt: Er ist ein Vertrauter von Silvio Berlusconi, der seine politische Macht als italienischer Ministerpräsident und Medien-Monopolist dazu benutzt, die Gesetze so zu ändern, dass er für die als Privatmann begangenen Straftaten nicht belangt werden kann. Nur durch das Italienische Verfassungsgericht konnte er gestoppt werden. Der ermittelnde Staatsanwalt fordert für Berlusconi acht Jahre Gefängnis wegen Richter-Bestechung. Italien kann sich glücklich schätzen, bereits in der EU zu sein. Als Beitritts-Kandidat hätte es bei einer solchen Rechtspraxis keine Chance, Mitglied zu werden.

In diese Reihe passt auch die niederländische Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes-Smit, die mehr Aufsichtsratsmandate inne hatte, als für diese wichtige Funktion gut ist, der Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, mit dessen Ernennung sich der irische Premierminister einen lästigen Konkurrenten für fünf Jahre vom Hals gehalten hat, und - last but not least - die Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel aus Dänemark, die die EU-Agrarpolitik bisher von ihrer schönsten Seite, nämlich als Subventions-Empfängerin für ihren Großbetrieb kennen gelernt hat.

Verglichen mit den Kommissionen der Vergangenheit ist das die schlechteste Truppe der vergangenen 20 Jahre. Deshalb waren die europäische Volkspartei und ihr Fraktionsvorsitzender, Leichtmatrose Hans-Gert Pöttering, ziemlich allein in ihrer Unterstützung für das Barroso-Team. Bis auf die Konservativen hatten fast alle relevanten Gruppen diese Kommission abgelehnt.

Wie wenig Barroso allerdings verstanden hat, zeigt sich an seinen unzulänglichen Auswechslungen. Die Neubesetzung für das Justizressort durch den bisherigen italienischen Außenminister Franco Frattini darf niemanden beruhigen. Denn das Kernproblem bleibt, dass ein Mitglied der Berlusconi-Regierung gerade in dem Bereich agieren soll, den der Cavaliere aus Rom in den letzten Jahren mit Füßen getreten hat. Das macht Frattini für das Ressort inakzeptabel, auch wenn er die Aussagen seines gescheiterten Vorgängers Rocco Buttiglione - "Homosexualität ist eine Sünde", Alleinerziehende Mütter sind schlechte Mütter" - nicht wiederholte.

Die in zahlreiche Korruptionsaffären verwickelte Ingrida Udre wurde nach dem Zusammenbruch der Regierung von Lettland zurückgezogen. Ihr Nachfolger Andris Piebalgs bekam im Anhörungsverfahren von allen Fraktionen gute Noten. Er übernommt das Ressort Energie von Laslo Kovacs, der für Zoll und Kontrollrecht eher geeignet scheint als für Energie. Damit hat sich allerdings der Frauenanteil - mit sieben von 18 weniger als das von Barroso versprochene Drittel - zusätzlich verschlechtert.

Die liberalen Skandal-Kandidatinnen bleiben auf ihren Posten: Die niederländische Regierung wollte sich nicht bewegen und hat keinen neuen Vorschlag gemacht, obwohl Neelie Kroes-Smit u.a. durch ihre zahlreichen Aufsichtsratsmandate eine derart enge Verbindung zum Big Business hat, dass ihre Neutralität in Wettbewerbsfragen fraglich ist. Zudem hatte sie ihre mangelnde Unabhängigkeit bereits als holländische Verkehrsministerin bewiesen. Noch aus dem Ministeramt heraus baute sie Lobby-Strukturen auf, die "ihre" Unternehmen bei der Vergabe für die Schienenanbindung des Rotterdamer Hafens deutlich begünstigten. Zudem ist das Projekt noch immer nicht fertig, die Kosten explodierten um mehr als drei Milliarden Euro - kein Wunder, dass sich im niederländischen Parlament ein Untersuchungsausschuss mit der Sache befassen muss. Auch Barroso ist besorgt, dass sie bei manchen Vorgängen befangen sein könnte. Deshalb will er sie von bestimmten Entscheidungen suspendieren. Neelie Kroes wird also als die erste Teilzeitkommissarin in die Geschichte der EU eingehen.

Auch die designierte Agrar-Kommissarin Fischer Boel (Dänemark) verbleibt auf ihrem Posten, obwohl sie für ihren Bauernhof beträchtliche Summen aus dem von ihr verwalteten EU-Etat bekommt.

Nach EU-Recht hat allein Barroso die Zuständigkeit für die Zuteilung der Ressorts. Dass er trotzdem an Kroes-Smit und Fischer Boel festhält, zeigt, dass er ein Pudel des Rates ist. Aber auch die Sozialisten und insbesondere die Liberalen, die sich ungeachtet ihrer eigenen Forderungen nach Transparenz schützend vor "ihre" Kandidatin gestellt haben, müssen sich fragen lassen, warum sie diesen Pudel unterstützen. Blamiert ist auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Pöttering (CDU), dem offensichtlich immer noch nichts anderes als Kopfnicken einfällt. Mit der gerade erst erfahrenen Macht hätte das Parlament nämlich auch in einer zweiten Runde so manche Fehlbesetzung verhindern können. Denn dass es das kann, hat es in der ersten Runde nicht nur der Kommission, sondern auch dem Rat eindrucksvoll bewiesen.

Als positives Fazit bleibt die "Stunde des Parlaments". Der Austausch einiger weniger Mitglieder ist ein Fortschritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Auch ein Stardirigent kann aus einem Orchester mit Fehlbesetzungen keinen harmonischen Klangkörper formen. Bei einem angeschlagenen Kappellmeister der dritten Wahl ist das ausgeschlossen.