Bahnreisende nicht länger die Dummen bei höherer Gewalt

26. September 2013 zur Übersicht

Entscheidung des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden [1], dass Bahnfahrgäste auch dann Anspruch auf Entschädigung haben, wenn Verspätungen durch höhere Gewalt - zum Beispiel Unwetter oder Streiks - verursacht werden. [2] Mit dieser Auslegung stärkt das oberste Gericht der EU die 2007 auf Druck des Europäischen Parlaments verabschiedeten Rechte von Bahnreisenden. Zugleich schließt das Gericht jedoch andere Verkehrsträger explizit von dieser Auslegung aus. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Heute ist ein guter Tag für die Fahrgäste der europäischen Eisenbahnen! Denn einmal mehr stärkt der Europäische Gerichtshof ihre Rechte. In Zukunft werden sie im Falle höherer Gewalt nicht mehr die Dummen sein.

Die Argumentation des EuGH leuchtet ein: Die Fahrpreisentschädigungen sind eine 'Gegenleistung für eine nicht im Einklang mit dem Beförderungsvertrag erbrachte Dienstleistung'. [3] Nur darüber hinausgehende Ansprüche - zum Beispiel für verpasste Geschäftstermine oder entgangene Urlaubstage - seien im Falle höherer Gewalt ausgeschlossen.

Mit dieser Entscheidung liegt der EuGH goldrichtig, denn andernfalls bliebe der komplette Schaden weiterhin nur an den Fahrgästen hängen. Sie zahlen den vollen Ticketpreis stets im Voraus und tragen ohnehin den größten Schaden von Verspätungen. Nun steigt der Pünktlichkeitsdruck auf die europäischen Bahnen - und genau das ist das Ziel der Passagierrechte!

Ein völlig falsches Signal ist es jedoch, dass diese Regelung nicht auf alle Verkehrsträger Anwendung findet. Bereits jetzt gelten dank erfolgreichen Lobbyings für Reisende im Flug-, Fernbus- und Schiffsverkehr deutlich laschere Passagierrechte. So müssen die Airlines frühestens ab 3 Stunden Verspätung eine Entschädigung zahlen. Die Europäische Kommission strebt aktuell an, diese Grenze sogar auf 5 Stunden hochzusetzen! [4]

Um diesen unfairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern nicht noch weiter zu verschärfen, muss dringend eine einheitliche Regelung für alle Verkehrsmodi her!"

[1] Rechtssache C-509/11

[2] Die Verordnung sieht bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten eine Erstattung in Höhe von 25% des Ticketpreises vor. Bei mehr als 120 Minuten Verspätung sind es 50%. Die Verordnung sieht keine Ausnahme von diesem Entschädigungsanspruch für den Fall vor, dass die Verspätung auf höherer Gewalt beruht.

[3] siehe die Pressemitteilung des EuGH zum heutigen Urteil.

[4] Der Vorschlag der Kommission vom 13.3.2013