Außen Minister - innen grün!

09. Juni 2004 zur Übersicht

Aus Feinden wurden Nachbarn

Rede von Michael Cramer bei der Wahlkampfveranstaltung mit Joschka Fischer

Wer von uns hätte vor 15 Jahren zu träumen gewagt, dass sich die Europäische Union heute aus diesen 25 Staaten zusammensetzt und die Spaltung Europas der Vergangenheit angehört. Wenn aus den mittel- und osteuropäischen Nachbarn Freunde werden sollen, können wir auf dem Fundament aufbauen, das Adenauer, de Gaulle und de Gaspari gelegt haben.
Ihnen gelang es, ehemals verfeindete Staaten miteinander zu versöhnen. So kam es z.B. zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur zu guter Nachbarschaft, sondern auch zu persönlichen Beziehungen der Menschen und zu Freundschaft.

Das war nicht leicht. Ich kann mich noch gut an meine ersten Auslandsreisen als Schüler erinnern. Irgendwann sagten meine holländischen und französischen Freunde zu mir: Du bist ja ganz nett, aber mit den Deutschen, mit diesen grässlichen Deutschen dürfte man eigentlich kein Wort wechseln.
Die Briten reagierten auf die feine englische Art: Nachdem sie mich an meinem deutschen Akzent erkannt hatten, fragten sie höflich, aus welcher holländischen Stadt ich denn käme.

Die Aversionen gegen Deutschland konnten in den westeuropäischen Nachbarländern nur sehr langsam abgebaut werden. Intensiver Jugendaustausch, das Erlernen der jeweiligen Nachbarsprache und die ständige Begegnung der Menschen waren Grundlage für dieses positive Ergebnis.

Der Rhein, viele Jahrzehnte die umkämpfte und trennende Linie zwischen Deutschland und Frankreich, wurde zu einem gemeinsamen Fluss aller Anrainer-Staaten. Das muss uns jetzt auch mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarn gelingen.

Es war Deutschland, das den Zweiten Weltkrieg begonnen und die Völker Europas mit Krieg, Not und Elend überzogen hat. Vor 65 Jahren, am 1. September 1939, haben deutsche Truppen das Nachbarland Polen überfallen und besetzt. Auch deshalb bewegt es mich, bewegt es uns, dass Polen Mitglied der EU geworden ist. Damit wurde auch die Oder zu einem gemeinsamen Fluss!

Erinnern will ich auch an den Hitler-Stalin-Pakt, der nicht nur die Teilung Polens, sondern auch das Ende der drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen bedeutete. Dass diese Staaten zugunsten der EU Teile ihrer gerade erst neu erworbenen Souveränität aufgegeben haben, kann nicht hoch genug bewertet werden.

Der Weg vom Feind zum Nachbarn, ja zum guten Freund ist - nach allem, was geschah - kein kurzer Weg. Auch weil z.B. die Polenfeindlichkeit in Deutschland länger zurückreicht als in die Zeit des Hitler-Faschismus.

Meine Heimat, das Ruhrgebiet, war nach der Reichsgründung 1871 das Einwanderungsland für die polnischen Bergarbeiter, die "Ruhrpolen". Es entstanden so genannte Polenviertel, in manchen Städten war die Hälfte der Einwohner polnischer Herkunft. Nach anfänglicher Toleranz wurden sie von der Administration mehr und mehr als Gefahrenherd gesehen, es kam im 1. Weltkrieg sogar zum Verbot aller polnischen Vereine.

Aber: Ohne die polnischen Fußballer z.B. hätten sich viele Vereine in der ersten Liga nicht behaupten können. Der Fußballclub Schalke 04 wurde von seinen Gegnern in den 20er Jahren geringschätzig "Polackenverein" genannt. Mit Spielern wie Burdenski, Szepan und Kuzorra, wurde Schalke 04 mehrfach Deutscher Meister.

Auf die negative Traditionslinie der Polenfeindlichkeit griff nicht nur der Hitler-Faschismus zurück. Auch die DDR mobilisierte die latent vorhandenen Aversionen, als sie in den 80er Jahren gegen die polnische Gewerkschaft Solidarnosc polemisierte. Wir wissen heute, dass die SED allen Grund hatte, die Demokratisierungsbestrebungen von Lech Walensa zu fürchten. Der Erfolg von Solidarnosc in Polen war mit entscheidend dafür, dass die Mauer in Berlin und der Eiserne Vorhang in Europa gefallen sind.

Die Erweiterung der EU ist eine große Chance für ganz Europa. Es besteht die begründete Hoffnung, dass das Jahrhundert der Kriege durch ein Jahrhundert des Friedens, der Verständigung, der Toleranz und der Achtung der Menschenrechte abgelöst wird.

Und perspektivisch - so hoffen wir - auch mit einer demokratischen Türkei und einem wieder vereinigten Zypern. Denn eine gespaltene Insel passt nicht in das vereinte Europa.

Angesichts der historischen Situation ist der Wahlkampf der anderen Parteien umso ärgerlicher. Denen fällt nichts besseres ein, als Europa in die Niederungen der nationalen oder regionalen Alltagspolitik herunterzuziehen.
Die CDU plakatiert einen rot-grünen Apfel und will die Europawahl zur Abstimmung über die deutsche Bundesregierung machen. Ihr einziges europäisches Thema - der mögliche Beitritt der Türkei - wurde hauptsächlich für den Stammtisch auserwählt.

Auf Wahlplakaten der Republikaner wird gefordert: "Europa ohne Türkei". Damit bedanken sich die Rechtsradikalen für das Stichwort und zeigen uns, wes Geistes Kind die Stoibers und Merkels in der Türkeifrage letztlich sind.

Wir Bündnisgrüne fordern: Europa muss Wort halten. Nicht nur das von Schröder, auch das von Kohl und Adenauer!

Wenn die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt, ist sie uns in der Europäischen Union herzlich willkommen

Die SPD wedelt für Europa mit der Deutschland-Fahne. Hier in Berlin glaubt sie mit dem Regierenden Bürgermeister auf der Zielgeraden noch punkten zu können. Dabei ist Wowereit der letzte, der die Chancen Berlins für Europa zu nutzen versteht.

Eine der wichtigsten Eisenbahntrassen, die Berlin mit Prag, Budapest, Ljubljana und Bratislava verbindet, bekämpft und blockiert Wowereit seit Jahren zusammen mit der CDU.

Deshalb sage ich: Politische Gartenzwerge, die nicht über ihren Lichtenrader Hinterhof schauen können, werden Europa nicht voranbringen.

Die PDS macht aus dem europäischen einen regionalen Wahlkampf. Als wäre sie noch in der Fundamental-Opposition, plakatiert sie nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch im rot-roten Berlin: "Es reicht! Für eine bessere Politik". Na super! Der Meinung sind wir auch. Wie kann man nur so blöde sein! Eine Partei, der zu Europa nichts einfällt, hat im Europäischen Parlament nichts zu suchen!

Und die FDP? Sie hat es mit einer europa-feindlichen Haltung fertig gebracht, ihre drei Außenminister Scheel, Kinkel und Genscher so zu verärgern, dass sie ihrer Partei die Unterstützung in diesem Europa-Wahlkampf verweigern.

Einer der drei sagte laut Spiegel: Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle "lasse allenfalls europapolitische Fürze".

Eine solche Partei ist zu Recht seit zehn Jahren nicht im Europa-Parlament, und ich finde, das soll auch so bleiben!

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, sind die einzige Europa-Partei, wir thematisieren nur europäische Fragen. In allen Mitgliedsstaaten der EU führen wir einen gemeinsamen Wahlkampf.

Mit dem Iron Curtain Trail, der Radtour entlang dem ehemaligen Eisernen Vorhang von der Ostsee bis zum Mittelmeer, erinnern wir an das vergangene, an das gespaltene Europa.

Rebecca Harms, Milan Horacek und ich haben mit vielen Grünen-Freunden aus der deutsch-deutschen Grenzregion, aus Österreich und Ungarn, aus Tschechien und der Slowakei, aus Slowenien und Italien die europäische Geschichte im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Rad erfahren.

Wir Grüne werben für die Wahl am 13. Juni in allen 25 Staaten der EU mit einem gemeinsamen Manifest, mit gemeinsamen Plakaten und mit dem gemeinsamen Slogan: "Du entscheidest".

Und - anders als die FDP - verstecken wir unseren Außenminister nicht, im Gegenteil. Er hat bewiesen - nicht zuletzt durch seine Europa-Rede in der Berliner Humboldt-Universität - dass er ein deutscher Außenminister mit europäischem Weitblick ist.

Und deshalb freue ich mich auf die Rede von Joschka Fischer, außen Minister, innen grün.

Joschka, herzlich willkommen, du hast das Wort.