Aufweichung der Abgas-Grenzwerte

28. Oktober 2015 zur Übersicht

EU-Parlament muss Veto einlegen

Am heutigen Mittwoch haben Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im sogenannten Komitologie-Verfahren (1) neue Vorgaben für die Abgastests von Autos verabschiedet. Zwar sollen ab 2017 strengere Abgas-Tests eingeführt werden, jedoch sollen die Grenzwerte zugleich massiv gelockert werden. (2) Dazu erklärt Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen/EFA und Vorsitzender des Verkehrsausschuss:

"Trotz der schockierenden VW-Krise stellt die Mehrheit der europäischen Regierungen die finanziellen Interessen der Autoindustrie erneut über den Schutz der Menschen und der Umwelt. Jedes Jahr sind in der EU 430 000 vorzeitige Todesfälle auf die Folgen der Luftverschmutzung zurückzuführen.

Europas Regierungen wollen auf Jahre hinaus keine echte Senkung des Stickoxid-Ausstoßes von PKW. Vielmehr sollen in Zukunft aufgeweichte Grenzwerte gesetzt werden, die mehr als vier Mal so hoch sind wie die heutigen Vorgaben in den USA.

Bei LKW hingegen wird schon heute die Einhaltung der Grenzwerte im normalen Betrieb getestet. Obwohl sie 40 Tonnen wiegen, stoßen viele LKW schon heute weniger Stickoxid aus als zahlreiche Diesel-PKW.

Weniger Abgase sind keine Frage der technischen Machbarkeit. Die Ehrlichen sind die Dummen, wenn jetzt ausgerechnet jene PKW-Hersteller belohnt werden, die Investitionen in wirksame Abgas-Senkungen versäumt und mit kriminellen Methoden die Verbraucher betrogen haben.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass das EU-Parlament sein Vetorecht gebraucht und den Vorschlag der Mitgliedstaaten stoppt. Ein Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal ist heute mehr als je vonnöten.“

(1) Hier finden Sie Informationen zum Komitologie-Verfahren.

(2) Nach ersten Informationen haben sich Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten auf einen Konformitätsfaktor von 2,1 für neue Fahrzeugmodelle ab 2017 und für die Zulassung von Neuwagen ab 2019 geeinigt. Ab 2020 bzw. 2021 soll ein Faktor von 1,5 gelten.