30 TEN-Projekte - der Wunschkatalog nationaler Egoismen

02. Februar 2005 zur Übersicht

Verkehrsausschuss stimmt gegen Prioritätensetzung bei Transeuropäischen Netzen

Der Verkehrsausschuss hat heute mit großer Mehrheit (32:9:4) - bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - die "Stellungnahme für den Nichtständigen Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltmitteln der erweiterten Union 2007 - 2013" beschlossen. Darunter befinden sich auch die 30 Projekte für die "Transeuropäischen Netze - TEN".

Die Grünen/EFA waren zwar mit einigen Änderungsanträgen erfolgreich, wie die Integration der Umweltbelange in die Verkehrspolitik, Entkoppelung von Wirtschafts- und Verkehrswachstum und die Gewährleistung des öffentlichen Verkehrs. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder wollte aber unbedingt alle 30 TEN-Projekte gleichbehandelt wissen und keine Prioritäten einfordern.

Als Priorität wollten die Grünen/EFA die Eisenbahnverbindungen zwischen den alten und neuen EU-Staaten verankert wissen. Beispielsweise brauchen die Züge auf den Verbindungen von Berlin nach Tallin bzw. nach Breslau heute mit 60 bzw. 6 Stunden mehr als doppelt so lange, wie im vorletzten Jahrhundert mit der Dampflokomotive, die nur 27 bzw. 2,5 Stunden unterwegs war.

Unter den 30 TEN-Projekten der EU befindet sich aber auch die Brücke über die Straße von Messina zwischen Sizilien und dem italienischen Festland. Diese Brücke soll "gleichberechtigt" geplant, gebaut und kofinanziert werden, obwohl die Züge zwischen Messina und Trapani heute für die 340 km tagsüber zwischen 5,5 und 9,5 Stunden unterwegs sind und die Bahnlinien auf Sizilien nicht einmal zu 25 Prozent elektrifiziert sind.

Angesichts der Ignoranz gegenüber der Notwendigkeit vom Zusammenwachsen Europas und dem effizienten Einsatz europäischer Steuergelder stimmte die Grüne/EFA Fraktion gegen diese Stellungnahme.